DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (06. 05. - 10. 05.) 25-Jahr-Feier der Volksanwaltschaft, Ausschüsse, Besuche

Montag, 06. Mai

Die Volksanwaltschaft begeht mit einer Festveranstaltung im Parlament ihr 25jähriges Bestandsjubiläum. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsident Heinz Fischer stehen Grußworte von Bundesrats-Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach,
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Thomas
Klestil auf dem Programm. Daran schließen Vorträge von VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, VwGH-Präsident Clemes Jabloner, Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Peter Kostelka, an. (9.30 Uhr, Lokale VI und
VIa)

Im Rahmen ihres Österreich-Besuchs wird eine vietnamesische Parlamentarier-Delegation von Nationalratspräsident Heinz Fischer (11.30 Uhr, Empfangsalon) und dem Zweiten Präsidenten Thomas Prinzhorn (14.30 Uhr, Lokal I) empfangen.

Dienstag, 07. Mai

Die Bevollmächtigte für Menschenrechtsfragen des usbekischen Parlaments, Sayera Rashidova, trifft mit Mitgliedern des
Ausschusses für Menschenrechte zu einer Aussprache zusammen. (10 Uhr, Lokal IV)

Nationalratspräsident Heinz Fischer berichtet bei einem Pressegespräch in den Räumlichkeiten der Organisation ESRA (die sich die psychosoziale Betreuung von Holocaust-Überlebenden zur Aufgabe gemacht hat) über den Stand der Tätigkeit des Nationalfonds. Das Pressegespräch findet anlässlich der Enthüllung einer Gedenktafel statt, die auf die Unterstützung des Nationalfonds für Projekte zur Betreuung von Holocaust-Überlebenden hinweist. (10.30 Uhr, Räumlichkeiten von ESRA in
Wien 2, Tempelgasse 5)

Die vietnamesische Delegation trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache zusammen.
(11 Uhr, Lokal II)

Der Landesverteidigungsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Außerdem auf der Tagesordnung: ein Antrag
der Koalitionsfraktionen (Reorganisationsbegleitgesetz), zwei S-Anträge (Assistenzeinsatz des Bundesheeres, Stopp für Abfangjäger-Beschaffung). (13 Uhr, Lokal IV)

Das neue Bundesvergabegesetz steht auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. (14 Uhr)

Die Technologiepolitik steht im Mittelpunkt einer Aktuellen Aussprache des Industrieausschusses. (15 Uhr, Lokal II)

Mittwoch, 08. Mai

In einer außerplanmäßigen einvernehmlich einberufenen Sitzung berät der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union ein Diskussionspapier zum Thema "Erweiterung
und Landwirtschaft: Die erfolgreiche Integration der
Mitgliedstaaten in die GAP" sowie eine Zwischenbewertung der
Agenda 2000. (8 Uhr, Lokal VIII)

Der Besondere Ausschuss des Nationalrats zur Vorberatung des Temelin-Volksbegehrens tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen.
Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich, von 10 bis 11.30 Uhr ist eine Generaldebatte geplant, daran schließt eine
Spezialdebatte mit Experten. (10 Uhr, Lokal VI)

Im Sportausschuss steht zunächst der Sportbericht 2000 zur
Debatte. Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, den Bericht im Ausschuss endzuerledigen; die Debatte über den Sportbericht wird daher voraussichtlich öffentlich sein. Außerdem auf der Tagesordnung: Ein S-F-V-Antrag betreffend Unterstützung der Salzburger Olympia-Bewerbung für 2010 und drei S-Anträge. (14
Uhr, Lokal IV)

Im Rahmen einer Feierstunde überreicht Nationalratspräsident
Heinz Fischer das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich an die Präsidentin des Schwedischen Reichstages, Brigitta Dahl. (15 Uhr, Empfangsalon). Dahl wird am Vormittag (11 Uhr) gemeinsam mit
Nationalratspräsident Fischer von Bundespräsident Thomas Klestil in der Hofburg empfangen.

Der Außenpolitische Ausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache und debattiert dann zwei Regierungsvorlagen (Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger, internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen). (16 Uhr, Lokal VIII)

(Schluss)

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