Ja zu einer Universitätsreform, aber nicht in dieser Form

Presserklärung anlässlich der Übergabe von 15.318 Unterschriften (rund 20% aller Universitätsangehörigen) der Universität Wien an Frau Bundesministerin Gehrer

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des Senats der Universität Wien, ao.Univ.-Prof.Dr. Jörg Hoyer und sein Stellvertreter Univ.-Prof. Dr. Peter Vitouch haben heute der Frau Bundesministerin 15.318 Unterschriften (rund 20% aller Universitätsangehöriger) gegen diese Universitätsreform und für eine sachgerechte und sinnvolle Reform der Universitäten übergeben.

15.318 Universitätsangehörige der Universität Wien haben mit ihrer Unterschrift ihr Unbehagen über den Stand der Universitätsreform zum Ausdruck gebracht. Die Frau Bundesministerin hat mit der Art der Übernahme der gesammelten Unterschriften am Gang vor Ihrem Büro am Minoritenplatz (Palais Starhemberg) zwischen "Tür und Angel" einmal mehr ihre Unlust zur ernsthaften Diskussion bewiesen.

Die Bereitschaft an den Universitäten für eine sinnvolle Universitätsreform war noch nie so groß. Rektoren und Vorsitzende der Obersten Kollegialorgane sind in den letzten Jahren initiativ geworden: Sie haben universitätspolitischen Leitlinien (15.12.1998) und 14 Eckpunkten zu einer Universitätsreform (20.5.2000) verabschiedet und im sog. "Gelbbuch" der Rektorenkonferenz (Universitäten im Wettbewerb, Zur Neustrukturierung österreichischer Universitäten, München 2000) Grundlagen für eine Reform der Universitäten vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte zur Universitätsreform stammen aus den Universitäten. Natürlich gibt es, wie überall, auch in den Universitäten Gruppierungen, die grundsätzlich jede Reform ablehnen. Die Vorgangsweise der Politik treibt jetzt sogar Reformwillige in das Lager der Reformgegner.

An den Universitäten werden jene Ziele der Reform unterstützt, die von der Politik vorgeblich verfolgt werden:

  • Verstärkte Autonomie
  • betriebsähnliche Führung,
  • Bewahrung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten

Diese Ziele sollten durch die neuen Grundpfeiler
- Leistungsvereinbarung
- Globalbudget
erreicht werden.

Damit verbunden ist der "Ausstieg aus der Kameralistik, die Abschaffung der Planstellenbewirtschaftung des Bundes und der Ausstieg aus der Anwendbarkeit des Bundeshaushaltsrechts (Ende der durch Ministerialbürokratie bis zu Einzelfallentscheidungen gelenkten Universität)

Die Politik hat eine "offene Planung" für die Reform zugesagt, Maßstäbe der Internationalisierung und Europäisierung in Aussicht gestellt und Anleihen im "New Public Management" genommen. In jedem dieser Punkte hat sie ihr Wort nicht gehalten: Die Universitätsangehörigen waren nicht ausreichend in die "offene Planung" eingebunden; die Erstellung des Begutachtungsentwurfs erfolgte ohne klare Definition der Fundamente der Reform.

Die essentiellen Fragen einer sinnvollen Universitätsreform werden im Begutachtungsentwurf nicht gelöst:

  • Leistungsvereinbarung: weder rechtlich noch inhaltlich abgeklärt!!
  • Globalbudget: minus 6% des jährlichen Budgets bei von den Universitäten unverschuldeter Nichteinigung auf Leistungsvereinbarung; die erste Leistungsvereinbarung erst 2007!!
  • Medizin: Undifferenzierte Zerschlagung der derzeitigen Universitätsstruktur gegen die überwiegende Mehrheit internationaler Beispiele und ohne die wirklichen Probleme der Hochschulmedizin (Verhältnis zum Krankenanstaltenträger) zu lösen!!

Kein Diktat der Politik gegen den Willen der Betroffenen!

Die Universitäten haben in den letzten Monaten bis zum Übermaß Gesprächsbereitschaft gezeigt und ihr Interesse an einer sinnvollen Lösung bewiesen. Dies setzt aber " als Selbstverständlichkeit " voraus, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten als ernstzunehmende, gleichberechtigte Verhandlungspartner von der Politik behandelt werden.

Das Ignorieren der zahlreichen Lösungsvorschläge der Universitäten durch die politisch Verantwortlichen zeigt, dass von gleichberechtigten Verhandlungspartnern nicht die Rede sein kann. Selbst die mit der Rektorenkonferenz akkordierten Verhandlungsergebnisse wurden nicht berücksichtigt.

Wir fordern eine zwischen Politik und Universitäten akkordierte Festlegung der Grundlagen der Universitätsreform und deren Einarbeitung in einen seriösen Begutachtungsentwurf:
Eine sinnvolle und dauerhafte Reform morgen ist wichtiger, als eine schlechte und überhastete heute!

Der Vorsitzende des Senates
ao.Univ. Prof. Dr. Jörg Hoyer

Der stellvertretende Vorsitzende des Senates
Univ. Prof. Dr. Peter Vitouch

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Eva Kößlbacher
Zentrum für Forschungsförderung, Drittmittel und Öffentlichkeitsarbeit
Universität Wien
Tel.: (++43-1) 4277 -18181
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