Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Wem gehört der Heldenplatz?

Ausgabe vom 3. Mai 2002 Klagenfurt (OTS) - Wem gehört der Heldenplatz? - Wir dürfen gespannt sein, wie die Polizei, das heißt ihr Chef Innenminister Ernst Strasser, am kommenden Dienstag entscheiden wird. Es wird einerseits eine Entscheidung über die weitere Entwicklung des Demonstrationsrechtes sein und andererseits wird diese Entscheidung auch etwas über die weitere Karriere des Innenministers aussagen. Erinnern wir uns: Es war Strasser, der sich gegen größten Widerstand aus der eigenen Regierung schützend vor das Demonstrationsrecht gegen diese Regierung gestellt hat. Und es war auch Strasser, unter dessen Verantwortung die Polizei es schlicht "übersah", dass nach der Wehrmachts-Demo Neonazis "Sieg Heil"-grölend durch die Kärntner Straße zogen. Jetzt verlangen jene, denen Strasser das Demonstrationsrecht gerettet haben, ein Demonstrationsverbot für Neonazis auf dem Heldenplatz. Widrigenfalls, so wurde angedeutet, könnte es am 8. Mai dem Jahrestag der Nazi-Kapitulation, zum großen Showdown auf dem Heldenplatz kommen. Verständlich, aber nicht tolerabel. Wem also gehört der Heldenplatz? Das Innenministerium könnte der Antwort durchaus ausweichen, dass es alle Demos inklusive dem Nazi-"Totengedenken" auf dem Heldenplatz wegen der zu erwartenden Ausschreitungen verbietet. Das aber wäre bereits der präsumtive Rückschlag für das Demonstrationsrecht. Westenthaler und Kohl wären glücklich darüber, weil jedes Demonstrationsverbot, auch wenn es den Nazis gilt, die Linke trifft. Es gibt nämlich kein Verbot für die unvermummte Zurschaustellung gemeingefährlicher Gesinnung.

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