DER STANDARD-Kommentar: "Historischer Plan" (von Samo Kobenter) - Erscheinungstag 3.5.2002

Wien (OTS) - Der unartige Schüler Böhmdorfer musste also zum Direktor, und wie meistens bei solchen in pädagogische Behelfsstrukturen transponierten Fällen, endete die Angelegenheit glimpflich: Mehr als eine milde Rüge kam nicht heraus, und er darf Schulleiter Thomas Klestil weiter eine lange Nase ziehen.

Selten ist in Österreich die eigentliche Absicht eines politischen Vorhabens so intensiv verschleiert worden wie in der Auseinandersetzung um den Jugendgerichtshof: Minister Dieter Böhmdorfer beteuert vehement, nichts anderes als die Verbesserung des Jugendstrafrechts im Auge zu haben, und das in einer Art und Weise, die ihn eigentlich zum Finanzminister auf Lebenszeit machen müsste:
Ein funktionierendes System wird auseinander genommen, an einen neuen Ort verpflanzt, sein gesamtes Umfeld wird ausgebaut, und am Ende wird alles billiger.

Das ist, so halten Experten der Sozialhilfe, der Jugendgerichtsbarkeit, der Bewährungshilfe dagegen, schlicht unmöglich und bestenfalls ein Gebrauchtwagenhändler-Schmäh. Solche Argumente nimmt Böhmdorfer zwar wahr, aber nicht ernst - ebenso wenig wie Klestils Anregung, die Angelegenheit in einer parlamentarischen Enquetekommission zu besprechen. Damit freilich ist der Bundespräsident bei Böhmdorfer furchtbar abgeblitzt. Die Geschwindigkeit, mit der Böhmdorfer seinen Plan durchziehen will, nährt den Verdacht, dass die Auflösung des Jugendgerichtshofes, Pardon, seine Eingliederung in das Landesgericht, erst der Anfang eines größeren Planes ist. Schon wird in Justizkreisen über die Zusammenlegung aller Spezialgerichte gemunkelt. Abgesehen vom angenehmen Nebeneffekt, unbequeme Richter unter einem Dach leichter versetzen zu können, will Böhmdorfer wohl mit einem besonderen Projekt in die Geschichte eingehen: mit der Zerschlagung der Justizreform Christian Brodas.

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