"WirtschaftsBlatt"-Kommentar: Wo bleibt die Reform der Gewerkschaft? (von Martin Rümmele)

Wien (OTS) - Den Tag nach dem Tag der Arbeit haben gestern 1500
bis 2000 der insgesamt 5000 Vorarlberger Lehrer für einen zweiten freien Tag genutzt. Sie streikten gegen Einsparungen im Bildungsbereich, und 50 der 250 Schulen im Ländle blieben geschlossen. Überraschend sind die Umstände des Streiks. Die konservative Pflichtschullehrergewerkschaft, die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, der sozialistische Lehrerverein und die Elternvereine lehnten den Streik ab und distanzierten sich.

Stellt sich die Frage, wer da überhaupt gestreikt hat? Die Basis. Aus Unmut wurde im Vorjahr unter anderem mit Hilfe von Ex-Grünaktivisten die Unabhängige Bildungsgewerkschaft gegründet, die bereits 900 Mitglieder aus allen politischen Lagern hat. Sie sind nicht nur sauer auf die Sparpläne der aus Vorarlberg kommenden Bildungsministerin. Sie sind auch sauer auf die Gewerkschaft, die nicht mehr die ihre ist.

Und sie sind nicht die Einzigen, die vom ÖGB endlich die versprochenen Reformen einfordern. Doch dort geht es derzeit drunter und drüber. Da fordert etwa GPA-Chef Hans Sallmutter, der mit den Metallern hinter dem Rücken von ÖGB-Boss Fritz Verzetnitsch eine eigene Grossgewerkschaft gründete, lautstark Konsequenzen aus den Gehaltsdiskussionen um Bawag-General Helmut Elsner. Als dieser das Verlangen nach Gehaltskürzung oder Teilverzicht zurückweist, passiert aber nichts. Beim ÖGB immerhin Mehrheitseigentümer der Bank hat einer versucht, aufzumucken. Das muss reichen.

Das Ganze erinnert an die umstrittene Urabstimmung vor einem halben Jahr. Ihr Ergebnis aus heutiger Sicht: Die Mitgliederzahlen im ÖGB sinken weiter. Und das, obwohl die Regierung der Gewerkschaft zahlreiche Reibungs- und Profilierungsmöglichkeiten (steigende Arbeitslosigkeit, Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung usw.) geboten hat. Statt diese zu nutzen, sitzen die alten ÖGB-Bonzen in ihren Zentralen und warten streng nach marxistischer Doktrin darauf, dass die Regierung an ihren inneren Widersprüchen zerbricht. Machen sie so weiter, werden sie bald selbst am Ende sein.

Auch die Vorarlberger Ereignisse deuten in diese Richtung. Dort rüsten die unabhängigen Lehrer zum Marsch auf Wien. Sie planen, per Sonderzug anzureisen und wollen am Fronleichnamstag eine Prozession zum Bildungsministerium veranstalten. Vielleicht sollten sie bei dieser Gelegenheit auch gleich zur ÖGB-Zentrale marschieren. (Schluss) rüm

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