BMSG: Reform der Bundessozialämter ein Schritt zu mehr Bürgernähe

Projekt Behindertenmilliarde außerordentlich erfolgreich

Wien (BMSG/OTS) - Das Bundesministerium für soziale Sicherheit
und Generationen weist die Kritik der SP-Behindertensprecherin Lapp zur Reform der Bundessozialämter in aller Schärfe zurück.

Mit der Neuorganisation der Bundessozialämter in ein Bundessozialamt mit neun Landesstellen werde ein gewaltiger Schritt in Richtung von Synergieeffekten, mehr Effizienz, Sparsamkeit und Abbau von unsinnigen bürokratischen Hürden gesetzt. Erstmals erhielten auch die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland im Sinne von mehr Bürgernähe eigene Landesstellen, so das BMSG. Die Kompetenz bei der beruflichen Integration werde künftig vom Bund wahrgenommen, die Länder hingegen seien dann für die soziale Integration der Menschen mit Behinderung verantwortlich. Damit würden in Zukunft auch Kompetenzüberschreitungen wegfallen.

"Die Ausführungen der SP-Behindertensprecherin zum Thema Werkprämie und Behindertenmilliarde sind einfach unrichtig. Die Werkprämie, deren Umsetzung einen ungerechtfertigt hohen bürokratischen Aufwand nach sich zieht, wird durch eine adäquate Leistung ersetzt. Die Mittel für diese neue Leistung bleiben erhalten", so das Ministerium.

Was die Evaluierung der Behindertenmilliarde betreffe, hätte diese das BMSG bereits ausgeschrieben, worüber der Sozialminister mehrfach das Parlament informiert habe. "Scheinbar hat die SP-Behindertensprecherin dies verschlafen", so das BMSG. Im Übrigen nenne Lapp zur Umsetzung der Behindertenmilliarde für die Jahre 2001 und 2002 falsche Zahlen.

"Das Projekt Behindertenmilliarde, mit dem die Bundesregierung vor allem die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung unterstützt und sie damit zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft macht, ist erfolgreich und läuft hervorragend", bekräftigt das Sozialministerium. Für 2001 konnte ein Betrag von rd. 56,61 Mio. Euro (779 Mio. Schilling) im Rahmen der Behindertenmilliarde lukriert werden. Mit diesen Geldern wurden insgesamt 9.300 Personen bei der Integration in den Arbeitsmarkt gefördert. Zusätzlich seien 4.100 Personen in den Genuss von Begleitmaßnahmen gekommen, unterstrich das Sozialministerium.

Der Planungsstand der Behindertenmilliarde für das Jahr 2002 betrage derzeit über 56 Mio. Euro, die den Menschen mit Behinderung zu Gute kämen. Dass die Bundesregierung außerdem auch aus den Mitteln des Ausgleichstax-Fonds, der von Euro 150,43 (ATS 2.070,--) auf Euro 196,22 (ATS 2.700,--) erhöht worden sei, zusätzliches Geld bereitgestellt habe, ignoriere die SP-Behindertensprecherin.

"Wenn von 1999 bis 2001 eine Zunahme in Beschäftigung stehender Menschen mit Behinderung in Höhe von 7,3 Prozent festgestellt werden kann, so ist das ein hervorragendes Ergebnis. An diesen Erfolgszahlen sollte sich die SP-Behindertensprecherin nicht vorbeimogeln", so das BMSG.

Anscheinend könne es die SP-Behindertensprecherin nicht verkraften, dass erstmals eine Bundesregierung den besonderen Belangen und Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung ein Hauptaugenmerk widme. "Die Sozialsprecherin und die SPÖ sind gerne eingeladen, hier ihre Unterstützung mit einzubringen", so das BMSG abschließend. (Schluss) bxf

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: (++43-1) 71100-6440
gerald.grosz@bmsg.gv.at
http://www.bmsg.gv.at

Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO/NSO