FEKTER: FRAGE DES JUGENDGERICHTSHOFES IN ALLGEMEINER AUSSPRACHE IM JUSTIZAUSSCHUSS DISKUTIEREN

Wien, 2. Mai 2002 (ÖVP-PK) Die Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, ÖVP-Abgeordnete Dr. Maria Theresia Fekter hat heute, Donnerstag, angeregt, die Frage des Jugendgerichtshofes im Justizausschuss am 24. Juni auf die Tagesordnung zu nehmen und dazu eine allgemeine Aussprache mit dem Justizminister durchzuführen. Außerdem sollten die Ausschuss-Mitglieder an einem noch zu vereinbarenden Termin im Beisein von Experten von Neustart (ehemalige Bewährungshilfe) einen Lokalaugenschein vornehmen. Fekter sicherte weiters zu, dass im Rahmen der parlamentarischen Behandlung dieses Themas selbstverständlich auch Experten gehört werden.****

Die Enquete-Kommission, wie von Frau Abg. Mag. Stoisits vorgeschlagen, eigne sich für eine Diskussion dieses Themas nicht, da deren Themenkreis vom Hauptausschuss des Nationalrats festgelegt wurde und nicht beliebig abgeändert werden kann. Die Enquete-Kommission hat den vorgegeben Themen-Katalog zu behandeln und kann nicht für tagespolitische Kommentare eingesetzt werden, sagte Fekter.
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