SPÖ fordert Generalreform des EURATOM-Vertrags

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima forderten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eine Neuverhandlung des EURATOM-Vertrags im Rahmen des EU-Konvents. Einem betonte, dass der EURATOM-Vertrag "ein Musterbeispiel" dafür sei, wie man die Mitbestimmungsmöglichkeiten "der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum führen kann". Die SPÖ will ein Ende des Wettbewerbsvorteils für die Nuklearenergie und des Demokratiedefizits im Zusammenhang mit dem EURATOM-Vertrag.****

Einem erklärte, dass die Entscheidungen über Forschungsgelder und Investitionen im Kraftwerksbereich nicht vom Europäischen Parlament getroffen würden und verlangte mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die gewählten MandatarInnen, eine inhaltlich grundlegende Überarbeitung des Vertrags und ein Ende der Sonderstellung der Atomkraft innerhalb der EU.

Für SPÖ-Umweltsprecherin Sima ist die Änderung des EURATOM-Vertrags "der Schlüssel zum europaweiten Atomausstieg". Der Vertrag sei der Grundstein für die "absolut ungerechtfertigte Vormachtstellung der Nuklearindustrie" in der EU. Sie werde stark subventioniert und die Atommultis würden über die EURATOM-Kredite Aufträge erhalten. Dadurch komme es zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten kritisierten scharf, dass die EURATOM-Gelder nicht für einen Atom-Ausstieg und in der Folge in Erneuerbare Energien, sondern zum überwiegenden Teil für Nachrüstungen und Betriebsverlängerungen von Atomkraftwerken im Osten verwendet werden. "Nachdem die Atomkraft im Westen ein Auslaufmodell ist, konzentrieren sich die westlichen Nukleargiganten wie Siemens und Framatome auf den osteuropäischen Markt", betonte Sima.

Die EU finanziere die Betriebsverlängerung der Atomanlagen im Osten tatkräftig, unter anderem durch die Gewährung von Krediten und damit verbundenen Haftungsgarantien. Über die Europäische Investitionsbank würden via Anleihen Kredite gewährt, für die zum einen der jeweilige Konzern haftet, weiters der Staat, in dem der Konzern agiert, und in weiterer Folge werde auch mit dem Gemeinschaftsbudget gehaftet.

Sima kritisierte weiters, dass auch mit Zustimmung Österreichs am 10. Dezember 2001 das 6. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung beschlossen wurde, in dessen Rahmen ein Betrag von 1,230 Mio. Euro für die Nuklearforschung zur Verfügung gestellt wurde. Der Anteil, den Österreich dafür bereitstellt, belaufe sich auf 30 Mio. Euro. Wobei "der Grossteil des Budgets für den Bereich Kernfusion verwendet wird", betonte Sima.

Konkret ginge es dabei um 57 Prozent des Budgets oder 700 Mio. Euro. Nur ein verschwindend geringer Anteil des Forschungsbudgets werde für Strahlenschutz und Abfallproblematik verwendet. "Das Schutzziel muss erhalten bleiben", forderte Sima. (Schluss) up

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