SCHWEITZER: Bundespräsident sollte nicht auf Zuruf der SPÖ reagieren

SPÖ betreibt Politik auf Basis von Halb- und Fehlinformationen

Wien, 2002-05-02 (fpd) - Bundespräsident Klestil sei schlecht beraten, wenn er auf Zuruf Jarolims und seiner linken Freunde reagiere, meinte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den Aussagen des Bundespräsidenten zum Jugendgerichtshof. ****

Auch der Präsidentschaftskanzlei müßte schon aufgefallen sein, daß die Exponenten der SPÖ ihre Politik auf der Basis von Halb- und Fehlinformationen machen würden. Wie Schweitzer betonte, gehe es der SPÖ einzig und allein darum, ein Instrument, das sich nicht auf der Höhe der Zeit befinde, aufrechtzuerhalten, weil es sich insbesondere beim Präsidenten des Jugendgerichtshofs um einen treuen Genossen handle, dessen oberste Maxime es sei, die Interessen der Sozialdemokratie zu vertreten.

Die Reformen des Justizministers hingegen würden in jeder Hinsicht auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für straffällig gewordene Jugendliche abzielen. Daß es um die umfassende Nutzung von Synergieeffekten gehe, mußte auch Bundespräsident Klestil nach dem heutigen Gespräch mit Minister Böhmdorfer zur Kenntnis nehmen. Im übrigen sei es nicht klug, wenn sich der Bundespräsident in die Tagespolitik einmische. (Schluß)

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