Stoisits: Böhmdorfer fürchtet Meinung der ExpertInnen

Einmischung in Parlamentsarbeit stehen Minister nicht zu

OTS (Wien) - "Offensichtlich fürchtet Justizminister Böhmdorfer die Einwände der JustizexpertInnen gegen die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes", stellt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, fest.

Der Justizminister habe nicht darüber zu entscheiden, was im österreichischen Parlament beraten wird. "Die Tagesordnung der Strafrechtsenquetekommission ist Sache des Parlaments und sicher nicht des Herrn Justizministers", ergänzt Stoisits. "Ich fordere die Obfrau des parlamentarischen Justizausschusses, Maria Fekter, und den Vorsitzeden der seit Oktober 2000 tagenden parlamentarischen Strafrechts-Enquete-Kommission, Harald Ofner, auf, für die kommende Sitzung der Enquete-Kommission am 4. Juni die von Böhmdorfer angekündigte Schließung des Jugendgerichtshofes auf die Tagesordnung zu setzen", schließt Stoisits.

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