VIER PFOTEN bringen EU-Beschwerde gegen die Republik Österreich ein

Wien (OTS) - Der Grund ist ein im Gesetz vorgeschriebener innerstaatlicher Vorbehalt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Mehrfachtierversuche sind laut §3 Abs. 3 lit.d des österreichischen Tierversuchsgesetz immer noch möglich - einer geltenden EU-Richtlinie zum Trotz. Diese Tatsache zieht den sinnlosen Tod für unzählige Labortiere nach sich.

"Tiere sterben einen nutzlosen Tod, weil sie für Tests herangezogen werden, deren Ergebnisse bereits in den Schubladen von anderen Unternehmen oder Behördenstellen ruhen," betont VIER PFOTEN Labortierexperte Fabian. Ein weiterer Anstieg von Tierversuchen - im Jahr 2000 wurden laut aktueller Tierversuchsstatistik insgesamt schon 165.028 Tiere für Tierversuche herangezogen, im Jahr davor waren es noch 130.295 Tiere - könnte durch ein vollständiges Verbot von Doppelversuchen und der Etablierung einer zentralen, für alle Genehmigungen zuständigen Stelle, verhindert werden: "De facto kann durch die Etablierung einer solchen Stelle eine Senkung der Anzahl von Tierversuchen erreicht werden", so Friedrich. Der VIER PFOTEN Labortierexperte kritisiert massiv die derzeitige Gesetzeslage: "Es ist nicht einzusehen, dass unschuldige Tiere aufgrund von Versäumnissen der heimischen Politik einen sinnlosen Tod sterben müssen." Der VIER PFOTEN-Labortierexperte fordert Bundesministerin Elisabeth Gehrer dringend auf, die nötigen Schritte zu setzen, um Doppelversuche in Österreich zu verhindern. Den Grundstein für die EU-Beschwerde legte eine im Auftrag der VIER PFOTEN von Dr. Gieri Bolliger und Dr. iur. Antoine F. Goetschel durchgeführte Studie. Beide sind Juristen der Schweizer "Stiftung für das Tier im Recht".

Chaos zwischen Österreichs Tierversuchs-Genehmigungsstellen

Die Zusammenarbeit zwischen Österreichs Tierversuchs-Genehmigungsstellen liegt im Argen: Einen Überblick über die erteilten Genehmigungen von Tierversuchen zu behalten ist bei der derzeitigen Konstellation nicht möglich: Die Zulassung obliegt für private Labors den Landeshauptmännern, im universitären Bereich ist es hingegen die Bundesministerin für Wissenschaft und Bildung Elisabeth Gehrer, die derartige Bewilligungen erteilt. Aber nicht nur die örtliche Trennung der Stellen erschweren den Informationsaustausch: Eine effektive elektronische Vernetzung der zuständigen Behörden gibt es derzeit nicht: "Das unübersichtliche Nebeneinander zwischen Land und Bund demonstriert uneffiziente Arbeitsteilung und untermauert die verfehlte österreichische Tierversuchspolitik," ärgert sich Friedrich. VIER PFOTEN fordern Bildung- und Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer auf den Kompetenzdschungel bei der Genehmigung von Tierversuchen endlich zu entwirren: "Unnötige Doppel- und Mehrfachtierversuche sind bei der derzeitigen Konstellation und Gesetzeslage unvermeidlich und müssen künftig verhindert werden," betont der VIER PFOTEN Labortierexperte.

VIER PFOTEN fordern zentrale Meldestelle

Mit der Etablierung einer zentralen Meldestelle für Tierversuche, könnten unnötige Mehrfachversuche künftig verhindert und die Anzahl der Tierversuche so drastisch reduziert werden. Zudem kann die Effizienz bei der Beantwortung von Anfragen aus dem In- und Ausland kann um ein vielfaches gesteigert werden." Eine Forderung, die VIER PFOTEN schon im Rahmen des zu erwartenden Anstiegs von Tierversuchen durch die neue Chemikalienpolitik der EU erhoben hat.

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