Mainoni: Vermummungsverbot: SPÖ soll Schleier lüften

Unterschiedliche Auffassungen betreffend Vermummungsverbot innerhalb der SPÖ

Wien, 2002-05-02 (fpd) - "Wer sich vermummt, hat etwas zu verbergen und zu vertuschen. Was verbirgt die SPÖ hinter ihrer widersprüchlichen Haltung?", fragte heute der freiheitliche Abgeordnete Mag. Eduard Mainoni angesichts der rund um das Vermummungsverbot aufgeflammten Diskussion an der SPÖ-Spitze. ****

"Das geplante und bereits in der kommenden Nationalratssitzung auf der Tagesordnung stehende Vermummungsverbot für Demonstranten bietet bei den sozialdemokratischen Genossen offensichtlich Sprengstoff in den eigenen Reihen", erklärte Mainoni. "Die SPÖ ist mit der Beantwortung der Frage, welcher denn nun der brauchbarste Vorsitzende für die sozialdemokratische Parteiführung sei, offenbar derart beschäftigt, daß die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Während sich die Salzburger SPÖ im Landtag für das Vermummungsverbot bei Demonstrationen ausspricht, erklärt man sich auf sozialdemokratischer Bundesebene nicht bereit, dem Antrag zuzustimmen", meinte Mainoni.

Die Salzburgerin Gabriele Burgstaller, stellvertretende Bundesparteivorsitzende, ist für den freiheitlichen Abgeordneten eine der qualifiziertesten Politikerinnen innerhalb der SPÖ: "Frau Burgstaller zeigt den Salzburger Sozialdemokraten deutlich, wie sinnvolle Politik zu machen ist. Mit ihrer Unterstützung haben die Vertreter der SPÖ am 20. März im Landtag einem Antrag betreffend Maßnahmen gegen gewaltbereite Demonstranten zugestimmt. Leider vertreten ihre beiden Zentralsekretärinnen und Klubobmann Cap eine ganz andere Meinung, die wieder einmal überhaupt nichts mit der Verantwortung für die Menschen in diesem Land zu tun hat."

Angesichts des auch im heurigen Jahr wieder in Salzburg stattfindenden Weltwirtschaftsforums sieht Mainoni dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Teilnehmer an dieser Veranstaltung zu gewährleisten. "Salzburg hat einen ausgezeichneten Ruf als Weltkulturstadt, ist berühmt für seine Gastlichkeit und ein besonders sicherer Ort. Wir lassen uns diesen guten Ruf sicher nicht durch einen wildgewordenen Haufen gewaltbereiter und aggressiver Demonstranten zerstören." Im geplanten Vermummungsverbot sieht Mainoni den eigentlichen Sinn von Demonstrationen verankert:
"Demonstration bedeutet Massenprotest und sichtbarer Ausdruck einer bestimmten Absicht. Wo also liegt das Problem? Wenn sich jeder sichtbar macht und nichts verhüllt, wird es auch nicht mehr so leicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen."

Einen Anstieg der Sicherheit und eines problemloseren Ablaufes erwartet sich Mainoni in diesem Zusammenhang nicht nur für die an Demonstrationen beteiligten Exekutivbeamten, sondern auch für friedliche Demonstranten, die lediglich von ihrem demokratischen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen wollen. Diesbezüglich hätten die Salzburger Sozialdemokraten laut Mainoni bereits einen Abänderungsantrag eingebracht, der vorsehe, daß die Mehrheit friedlicher Demonstranten vor einer Minderheit von Chaoten zu schützen sei. "Vermummungsaktionen lösen Unsicherheiten auch innerhalb der Teilnehmer an Demonstrationen aus. Wer friedlich in diesem Land demonstrieren will, sollte wissen, mit wem er da Seite an Seite marschiert", schloß Mainoni. (Schluß)

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