Lapp befürchtet neue Hürden für behinderte Menschen

Scharfe Kritik an geplanter Bundessozialämterreform

Wien (SK) Rechtzeitig vor den am Freitag beginnenden Verhandlungen zum Bundessozialämtergesetz mit der Regierung stellte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Donnerstag die Positionen der SPÖ klar. Ihre Bilanz zur geplanten Reform fiel vernichtend aus:
"Das Bundessozialämterreformgesetz produziert neue Stolpersteine und baut neue Hürden für behinderte Menschen in Österreich auf." Konkret richtete sich Lapps Kritik gegen den Entfall der Werkprämie für Integrative Betriebe, die Änderung des Opferfürsorgegesetzes und die durch die Neuorganisation der Bundessozialämter bedingte Zersplitterung der Behindertenangelegenheiten zwischen Bund und Ländern. ****

"De facto hat die sogenannte Behindertenmilliarde 2001 nur eine halbe Milliarde, und 2002 nur 148 Millionen Schilling ausgemacht", entlarvte Lapp "die Heuchelei in der blau-schwarzen Integrationspolitik". Dass der Minister eine Evaluation der Auswirkungen der Behindertenmilliarde ablehne, legt für Lapp zudem die Vermutung nahe, "dass die blau-schwarze Politik nicht so effizient ist, wie sie verkauft wird".

Neben dem geplanten Entfall der Werkprämie für Integrative Betriebe, durch den 1400 Behinderten-Arbeitsplätze in Gefahr seien, übte Lapp insbesondere an der geplanten Neuorganisation der Bundessozialämter Kritik. Aus den nunmehr sieben Bundessozialämtern soll eine Organisationseinheit mit neun Landesgeschäftsstellen und einer Bundesstelle gemacht werden. Lapp machte auf die Perspektivenlosigkeit und Ineffizienz dieser Zersplitterung aufmerksam. Insbesondre die Übergabe der Pflege- und Sozialberatung auf die Länder stimmte Lapp bedenklich: "Hier besteht die Gefahr, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden."

Durch die beabsichtigten Änderungen des Opferfürsorgegesetzes sollen die Kompetenzen von den Ländern zum Bund verlagert werden. Es wäre dann die gleiche Stelle für die Opfer, wie für die Täter zuständig - was Lapp mit den Worten quittierte: "Das ist vor allem vom menschlichen Aspekt her unsinnig."

Als gleichermaßen "erstaunlich" wie "zynisch" befand Lapp die Ansicht von Ministerin Gehrer, dass Behinderte nicht in die Oberstufe der AHS integrierbar sind - und hielt dem entgegen: "Der Staat muss auch den Behinderten die Möglichkeit geben, Bildung in Anspruch nehmen zu können."(Schluss) lm

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