Glawischnig verlanget von Temelin-Gipfel konkrete Ergebnisse

Grüne: Bundesregierung agiert seit Monaten konzeptlos

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung agiert in der Temelin-Frage weiterhin ohne Konzept", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen.

Die Grünen haben per parlamentarischer Anfrage detailliert nachgefragt, was seit dem Volksbegehren von der Regierungsspitze in Sachen Temelin getan worden ist. "Das Ergebnis ist ernüchternd.Es hat keine konkreten Initiativen gegeben. Schüssel erklärt vor allem, was alles nicht geht, anstatt aktive Konzepte für eine Stillegung Temelins und einen europäischen Atomausstieg auf den Tisch zu legen", kritisiert Glawischnig."Angesichts der mittlerweile 31. Panne in Block 1 und der unmittelbar bevorstehenden Aktivierung von Block 2 darf das Problem Temelin von der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden", so die Umweltsprecherin.

"Die Inbetriebnahme von Block 2 widerspricht der europäischen Genehmigungspraxis, das muss Österreich gegenüber Tschechien klar kommunizieren. Gleichzeitig muss endlich die Erarbeitung eines konkreten Ausstiegsangebotes in Auftrag gegeben werden", ergänzt Glawischnig. Die Grünen erwarten sich bei dem morgen stattfindenden Gipfeltreffen zwischen Bundesregierung, Land Oberösterreich und NGOs diesbezüglich konkrete Zusagen. Auch auf europäischer Ebene bestehe laut Glawischnig akuter Handlungsbedarf, nachdem sich Energiekommissarin de Palacio mit ihrer Aussage, der Atomausstieg sei ein schwerer Fehler, erneut als Handlangerin der Atomlobby positioniert habe.

"Nachdem Riess-Passer während des Temelin-Volksbegehrens ‚konkrete Nachverhandlungen’ und die ‚Erarbeitung finanzieller Alternativen’ angekündigt hatte, sind mehr als drei Monate vergangen und es ist nichts passiert", so Glawischnig. Auf die Frage der Umweltsprecherin, welche konkreten Schritte Riess-Passer für Neuverhandlungen und Ausstiegsszenario gesetzt hätte, bleibt die Vizekanzlerin konkrete Antworten schuldig und zieht sich auf die banale Position zurück, dass ‚Elemente einer optimalen Lösung die Nicht-Inbetriebnahme von Block 2 und die Abschaltung von Block 1‘ wären.

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