FP-Windholz: Weniger Gemeinderäte und aus für AKM

"1. Mai-Feier" im Zeichen der Budgetkonsolidierung der Regierung

St. Pölten (OTS) - Die ersatzlose Streichung von AKM-Gebühr und Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr und der Rettungsdienste forderte gestern erneut der freiheitliche Landesparteiobmann Niederösterreichs, LR Ernest Windholz, anläßlich der gemeinsamen "1. Mai-Feier" der beiden Landesgruppen Wien und Niederösterreich im Beisein von Bundesminister Herbert Scheibner in Dürnstein in der Wachau. Der Landeschef verteidigte weiters den Sparkurs der Bundesregierung, der nach einer "30jährigen sozialistischen Mißwirtschaft leider notwenig geworden wäre". Windholz wörtlich: "Das sind wir schon allein unseren Kindern gegenüber schuldig!" ****

Es sei nicht einzusehen, so Windholz dann ausführlich, daß diese freiwilligen Organisatoren für ihre oft lebensgefährliche Arbeit mit "Straf-Gebühren" wie AKM oder Lustbarkeitsabgaben bedacht würden. Pro Veranstaltung, deren Erlös zu 100 Prozent der Aufrechterhaltung des Betriebes dienten, würden derzeit bis zu 1.000 Euro AKM-Gebühr eingehoben. "Die muß ganz einfach weg!" Der FP-Landeschef erinnerte in diesem Zusammenhang an das schwere Zugsunglück in Wampersdorf und die jüngsten Überschwemmungen im Land, die ohne das rasche und professionelle Eingreifen von Feuerwehr und Rettung weit schlimmer hätten ausgehen können.

Was den Sparkurs betreffe, müsse vor allem ausgabenseitig - und hier vorrangig im Verwaltungsbereich - gespart werden. Aber auch die Politik müsse ihr "Scherflein zur Gesundung des Budgets" beitragen, betonte der FPÖ-Politiker. Er, Windholz, werde sich daher dafür einsetzen, daß zumindest die Anzahl der Gemeinderäte in Niederösterreichs um mindestens 10 Prozent vermindert werde. "Seit die neue Gemeindeordnung ohnedies fast alle Macht dem Gemeindevorstand zugeschanzt hat, ist diese Reduzierung der rund 11.500 Gemeinderäte allemal vertretbar!", schloß Windholz.

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