BM Haupt: Wesentliche Etappenziele bei Umsetzung des NAP sind erreicht

Bundesplattform für soziale Eingliederung: Österreich schneidet im EU-Vergleich gut ab

Wien (BMSG/OTS) - Sozialminister Mag. Herbert Haupt betonte im Rahmen der heutigen Institutionalisierung der "Bundesplattform für soziale Eingliederung", dass Österreich wesentliche Etappenziele bei der Umsetzung des NAP bereits erreicht habe. Die Realisierung des Kindergeldes sowie die Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen, für die 73 Mio. Euro ("Behindertenmilliarde") zur Verfügung gestellt werden, seien dafür wesentliche Faktoren, so der Minister.

Haupt war im Vorjahr von der Bundesregierung mit der federführenden Koordination bei der Erstellung sowie Umsetzung des österreichischen nationalen Aktionsplanes (NAP) beauftragt worden. Heute unterstrich er, dass von Beginn dieses Prozesses an die Einbindung aller gesellschaftlich relevanten Akteure sein zentrales politisches Ziel war. Minister Haupt bedankte sich bei allen Regierungskollegen/innen und Vertretern/innen der Bundesländer, bei den Sozialpartnern, dem Städte- und Gemeindebund, bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie bei der Wissenschaft für die intensive Mitarbeit bei der Erstellung des Aktionsplanes. Außerdem ersuchte er um weitere Kooperation bei der Umsetzung des Planes sowie bei der Erarbeitung eines Aktionsplanes für die Periode 2003-2005.

"Österreich schneidet im EU-Vergleich bei den sozialen Strukturindikatoren gut ab", so Minister Haupt. "Ziele sowie Maßnahmen, die im NAP erwähnt werden, müssen jedoch noch stärker in eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingebettet werden." Österreich wird in einem Bericht des europäischen Rates attestiert, dass der im NAP angeführte umfangreiche Katalog an Maßnahmen im erheblichen Ausmaß zum positiven Gesamtbild von Österreich beiträgt.

Auf Basis der von den Ländern, den Ministerien und den Sozialpartnern erstellten Programme, Maßnahmen und unter Mitberücksichtigung der Stellungnahmen von NGOs und anderer Experten sollen bis Juni 2003 ein Maßnahmenbericht für die Periode des 1. NAP und ein für 2003 bis 2005 geltender Folge-NAP erstellt werden.

Mit der heutigen Institutionalisierung der Bundesplattform für soziale Eingliederung wird das breitestmögliche Dialogforum durch Einbindung aller relevanten Akteure geschaffen. Dieses Forum soll halbjährlich stattfinden und einen Diskussionsprozess zur Umsetzung des bestehenden NAP sowie zur Erarbeitung des Folge-NAP einleiten. (Schluss) bxf

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