Kräuter: Reichhold verschleudert zehn Millionen Euro

Verkehrsminister beharrt auf absurder Forstinger-Verordnung

Wien (SK) In einer aktuellen Anfragebeantwortung hält Infrastrukturminister Reichhold fest, dass er nicht beabsichtige, die missglückte Post-Universaldienstverordnung zu reformieren. "Dieses Erbe der Ära Forstinger wird noch im laufenden Budgetjahr rund zehn Millionen Euro aus Steuergeldern verschlingen", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, der erklärte, dass durch die mangelnde Zustellqualität der österreichischen Post im Jahre 2002 mit einer Strafzahlung von 20 Millionen Euro zu rechnen sei und die durch die Post-Universaldienstverordnung ermöglichte Postämterschließung lediglich eine Einsparung von rund zehn Millionen Euro ermögliche. "Dabei handelt es sich um einen Teufelskreis, da niemand erwarten kann, dass sich durch die Schließung von Postämtern die Zustellqualität verbessert", so Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gleichzeitig sei die Universaldienstverordnung und deren Umsetzung derartig mangelhaft, dass z.B. eine Hinterlegung von amtlichen Schriftstücken bei den neugeschaffenen Postpartnern nicht möglich bzw. rechtswidrig sei. "Typisch für die Amtsführung von Forstinger wurde darauf vergessen, den § 17 Zustellgesetz an die Post-Universaldienstverordnung anzupassen", kritisierte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Unverständlich ist für den SPÖ-Abgeordneten die Vorgangsweise der eingerichteten Kommission der Post-AG und des BMVIT bei der Schließung von Postämtern. Kräuter nennt als Beispiel den Kampf des Schwarzenbacher Bürgermeisters Johann Giefing gegen die willkürliche Schließung des Postamtes. Die Gemeinde wäre bereit, die Kosten für Miete und Personal des Postamtes zu übernehmen und hat ein entsprechendes briefliches Angebot an das Verkehrsministerium gerichtet. "Weder durch Forstinger noch durch Reichhold wurde dieses Schreiben überhaupt beantwortet", kritisierte Kräuter. Kräuter forderte Bundesminister Reichhold, "der sich bereits im Fahrwasser der Forstinger-Administration befindet", auf, endgültig einen Schlussstrich unter die Forstinger-Verordnung zu setzen und diese in den wesentlichsten Punkten zu reformieren. (Schluss) wf/mp

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