Ferrero-Waldner spricht vor dem Hamburger Senat

Aus Anlass der "Europawoche 2002" - Thema: "Zwischen Reform und Erweiterung: auf dem Weg in ein neues Europa"

Hamburg (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach
heute aus Anlass der "Europawoche 2002" vor dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zum Thema "Zwischen Reform und Erweiterung; auf dem Weg in ein neues Europa". Die Außenministerin nützte diese Gelegenheit, um darzulegen, welch wichtige Rolle und welch große Verantwortung dem erweiterten Europa ihrer Meinung nach zukomme, wie die Erweiterung aus österreichischer Sicht bestmöglich zustande gebracht werden soll und welche grundlegenden Überlegungen sie im Zuge der Reformdebatte der EU angestellt wissen möchte.

Österreich habe ein eminentes Interesse an der EU-Erweiterung, welche für die Außenministerin derzeit die wichtigste außenpolitische Priorität darstelle: "Meine Grundsätze für die Erweiterung, durch die ich mich im Verhandlungsprozess leiten lasse, lauten: Gründlichkeit, fairer Interessensausgleich, Offenheit, Erarbeitung des bestmöglichen gemeinsamen Vorteils, keine Vetodrohungen, keine Referenden über das Schicksal anderer, Klärung offener bilateraler Fragen noch vor dem Beitritt, Einbindung der Öffentlichkeit in den Dialog, Zügigkeit, vor allem aber Qualität."

Auf Basis dieser Grundhaltung habe Österreich schon bisher für alle Seiten akzeptable Verhandlungsergebnisse in besonders heiklen Bereichen erzielen können, wie zum Beispiel mit der flexiblen und sehr praktikablen Regelung von Übergangsfristen bis zu sieben Jahren in der Personenfreizügigkeit und bei der Dienstleistungsfreizügigkeit in einigen schwierigen Branchen. "Dieser Bereich stellte übrigens ein gutes Beispiel enger Koordination zwischen Österreich und Deutschland dar," so die Außenministerin.

Hinsichtlich des Zieldatums für den Beitritt der am weitesten fortgeschrittenen nächsten Beitrittskandidaten im Jahre 2004 zeigte sich die Außenministerin zuversichtlich: "Ich betrachte die Erweiterung schon so gut wie ein Faktum." Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass es zu einem sogenannten "Big Bang" komme, dass also bis zu 10 Kandidaten gleichzeitig beitreten könnten.

Die logische Fortsetzung der traditionellen österreichischen Nachbarschaftspolitik stelle auch die Initiative der Regionalen Partnerschaft der Außenministerin dar, die die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren österreichischen Nachbarn unter den Beitrittskandidaten, also mit der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Slowenien, sowie mit unserem "kulturellen" Nachbarn Polen auf ein höheres Niveau hebe.

"Mehr Europa ist besser für Österreich - in wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und geopolitischer Sicht. Österreich wird wieder zu einem Herzland Europas" so Ferrero-Waldner.

Die erweiterte Union werde auch über die aktuellen Beitrittskandidaten hinaus sowohl die Wirkung ihrer Friedens- und Wohlstandsdividende, als auch eine neue Anziehungskraft entfalten. "Ich bin deshalb davon überzeugt, dass auch die Länder des Balkans auf der Basis ihrer eigenen Fortschritte eine europäische Perspektive brauchen." so die Außenministerin.

Österreich engagiere sich aus diesem Grunde besonders im Stabilitätspakt für den Balkan, der seit kurzem unter der Leitung des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Dr. Busek steht, und im Bereich der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. "Ich betrachte diese Region für die österreichische und europäische Außenpolitik der nächsten Jahre weiterhin als prioritär" so die Außenministerin. "In diesem Zusammenhang sehe ich auch eine große Bedeutung der Donauraumkooperation, eine zusammen mit dem Stabilitätspakt und der Europäischen Kommission über österreichisch-rumänische Initiative ins Leben gerufene Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten des Donaubeckens. Die erste Außenministerkonferenz dieser Staatengruppe wird im Mai in Wien stattfinden."

Weiters ging die Außenministerin auf die Notwendigkeit ein, die Strategie der EU für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine und mit Moldau zu stärken und hob die große Bedeutung von Tempo und Richtung der Reformen in der Russischen Föderation hervor. Im sogenannten Barcelona-Prozess oder der Euro-Mediterranen Partnerschaft, die gerade vorige Woche in Valencia tagte, sei es der EU gelungen, mit den Anrainerstaaten des Mittelmeeres unter schwierigen Bedingungen eine sich intensivierende "Kultur der Zusammenarbeit" aufzubauen. Auch auf die Rolle der EU im Nahen Osten und der Internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus ging die Außenministerin in ihrer Rede ein.

Aus den Signalen der Unzufriedenheit - wie etwa erdrutschartige Wahlergebnisse oder niedrige Wahlbeteiligungen - die die europäischen Bürger und Bürgerinnen in letzter Zeit verschiedentlich ausgesandt haben, zieht Ferrero-Waldner vor allem einen wichtigen Schluss: "Wenn wir über die Zukunft der EU und ihre Reformen reden sollten wir ins Klare kommen, wie wir die bestehenden Strukturen effizienter und kostengünstiger machen können und nicht wie wir neue Institutionen entwerfen." So sei es wichtig, Antworten auf Fragen der europäischen Bürger und Bürgerinnen zu finden, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung sozialer Errungenschaften, die innere Sicherheit oder die Bewahrung der Umwelt. "Europa muss nach innen seinen Bürgern verständlich und nachvollziehbar sein und nach außen mit einer Stimme sprechen."

Die Außenministerin sprach sich weiters für eine Stärkung des EU-Rates der Außenminister und die Einsetzung eines "echten Außenministers" der EU aus. "Wenn man den Gedanken der gemeinsamen Außenpolitik zu Ende denkt, so wird auch klar, dass es erlaubt sein muss, darüber nachzudenken, dass die EU eines Tages auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme spricht, das heißt im Sicherheitsrat mit einem eigenen Sitz vertreten sein müsste", so Ferrero-Waldner.

Betreffend die Zukunftsdebatte über die EU hob die Außenministerin folgende Punkte hervor: die rechtliche Verankerung der Grundrechtscharta der EU; die Stärkung der demokratischen Legitimität der Institutionen, die Institutionalisierung der Zusammenarbeit von nationalen Parlamenten und Ausschüssen des EP anstatt Schaffung einer zweiten parlamentarische Kammer, Bestellung der Mitglieder der Kommission durch das EP, Verbesserung des Zugangs der Bürger zum Europäischen Gerichtshof, Stärkung der Rechte der Regionen, Vereinfachung und benutzerfreundliche Gestaltung des Vertrags- und Regelungswerkes der EU.

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