Wirtschaftskammer Österreich begrüßt Liberalisierung des Gaswirtschaftsrechts

Intensivierung des Wettbewerbs bringt Einsparungsvolumen von 180 Millionen Euro im Jahr - auch berechtigte Wünsche der Gasproduzenten wurden berücksichtigt

Wien (PWK311) Die heute im Ministerrat beschlossene Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes führt nach Auffassung der Wirtschaftskammer Österreich zu einer effektiven Liberalisierung des österreichischen Gasmarktes. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik: "Die daraus resultierende Intensivierung des Wettbewerbs bringt Vorteile für die österreichische Wirtschaft, da sich die Beschaffungskosten für die österreichischen Unternehmen verringern werden. Insgesamt wird ein Einsparungsvolumen von rund 180 Mio Euro jährlich prognostiziert. Die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes leistet damit einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich."

Bei der Umsetzung der Gasmarktliberalisierung hat die Bundesregierung erfreulicherweise auch die Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich berücksichtigt. Schwarzer: "Für den Kunden ist ein vereinfachter Zugang im Rahmen des sogenannten One-Stop-Shop Prinzips vorgesehen, das eine geteilte Verantwortung zwischen dem lokalen Netzbetreiber und den Regelzonenführern zur Gewährung des Netzzuganges vorsieht. Damit ist eine wichtige Forderung der Wirtschaftskammer erfüllt, die einen effektiven Wettbewerb auf dem heimischen Gasmarkt zulassen wird." Nicht vollständig eingegangen wurde auf die Vorschläge der Wirtschaftskammer zum Bereich des Datenschutzes. Berücksichtigt wurden aber die berechtigten Wünsche der Gasproduzenten, wie etwa der Verzicht auf die Duplizierung des Kartellrechts durch Sonderbestimmungen im Gaswirtschaftsgesetz. Damit leistet das Gesetz auch einen Beitrag dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Gasindustrie zu sichern.

Schwarzer. "Es gilt jetzt die Vorgaben des Gaswirtschaftsgesetzes rasch näher zu bestimmen. Die Wirtschaftskammer Österreich wird in Arbeitsgruppen dafür Sorge tragen, dass kundenfreundliche Regelungen implementiert werden." Das neue Gaswirtschaftsgesetz soll bereits stufenweise ab Juli 2002 in Kraft treten, die Vollliberalisierung soll am 1.Oktober 2002 zum Tragen kommen. (RH)

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