Partik-Pable: Vermummungsverbot: Langjährige FPÖ-Forderung wird erfüllt

Paradox, daß gerade Grüne Paket gegen Gewalt vorlegen

Wien, 2002-04-30 (fpd) - Die letzte gewalttätige Demonstration habe gezeigt, wie sich das Klima bei Demonstrationen verschärfen könne. Wie auch bei den Donnerstagsdemonstrationen habe es unter den Demonstranten viele Vermummte gegeben, erklärte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pable zur geplanten Einführung eines Vermummungsverbots bei Demonstrationen . *****

Die FPÖ fordere seit langem ein generelles Vermummungsverbot bei Demonstrationen, "denn unter der Maske versuchen besonders aggressive Personen, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden", so die freiheitliche Sicherheitssprecherin. Wer demonstriere, ohne dabei die Gesetze zu brechen, brauche keine Angst zu haben, seine Identität offenzulegen. Wer sich vermumme, solle in Österreich nicht das Recht haben, an Demonstrationen teilzunehmen.

Paradox, so Partik-Pable, sei, daß gerade die Grünen ein Paket gegen Gewalt vorlegen würden, "denn es waren immer Grüne dabei, wenn es Krawalle gab. Seien es die Donnerstagsdemos, die Opernballdemonstrationen oder die jüngste Demo am Heldenplatz."

Eine Lösung zur Beseitigung der Gewalt bei Demonstrationen könne nicht von dieser Seite her glaubwürdig sein. Auch hätten die Grünen im Parlament gezeigt, daß sie Gewalt nur von Rechts sehen wollten, nicht aber die Gewalt von Links, meinte die freiheitliche Sicherheitssprecherin. (Schluß)

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