Jarolim: Böhmdorfer zelebriert bei Jugendgerichtshof unerträgliche Herrschaftspolitik

Wien (SK) Das Gebaren des Justizministers bei der geplanten Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofs ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine "unerträgliche Herrschaftspolitik, die vom justizfeindlichsten Justizminister der zweiten Republik - der teilweise nicht einmal mit den demokratisch gewählten Standesvertretern der Richter und Staatsanwälte seinem Amt entsprechend kommuniziert - abseits von Konsens und Sachlichkeit zelebriert wird". Jarolim forderte einen parteiunabhängigen Justizminister. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Entscheidung, Böhmdorfer als Justizminister einzusetzen, nicht zufällig international kritisiert und im Weisenbericht als besonders negativ hervorgehoben wurde", erinnerte Jarolim. ****

Der Versuch Böhmdorfers, seine einsame Entscheidung den Jugendgerichtshof zu zerschlagen, im Nachhinein durch Experten beschönigen zu wollen, "ist ein ausgesprochen trauriges Kapitel der österreichischen Justizpolitik". "Denn schließlich geht es darum, solche bedeutenden Entscheidungen im Konsens mit den Betroffenen zu fällen." Das "sture und völlig uneinsichtige Festhalten" des Justizministers an seinem Vorgehen in dieser Causa lässt annehmen, "dass eine Verhaltensänderung Böhmdorfers nicht zu erwarten und daher weitere Maßnahmen, die der österreichischen Justiz schaden, zu befürchten sind".

Die Art und Weise wie Böhmdorfer auch in anderen Angelegenheiten, wie etwa bei der Frage der Schließung von Bezirksgerichten, oder bei der Strafprozessreform mit der Opposition und mittlerweile auch den Standesvertretern umgehe - nämlich sie vor vollendete Tatsachen zu stellen und nur mehr das Gespräch über die Ausführung seiner Entscheidung, nicht aber über den Inhalt zu führen - zeige, dass die Schließung des Jugendgerichtshofs "ein weiterer Akt autoritärer Machtpolitik ist, von der Österreich in Zeiten eines unabhängigen Justizministers verschont war", betonte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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