FSG zu Fasslabend und Gaugg: Als Arbeitnehmervertreter disqualifiziert

FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner: "1. Mai wichtiger denn je"

Wien (FSG) Ein ArbeitnehmerInnenfunktionär, wenn auch einer der ÖVP, sollte sich der Bedeutung des 1. Mai für die arbeitenden Menschen bewusst sein. "Angesichts der Politik der Regierung und der unrühmlichen Rolle, die auch der ÖAAB dabei spielt, ist der erste Mai als Tag der Rechte der ArbeitnehmerInnen wichtiger denn je", stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, fest.++++

Die SPÖ trete keineswegs, wie ÖAAB Obmann Fasslabend sagt, "sozialpolitisch am Stand". Im Gegenteil: "Wir treten für eine Wende in der Sozialpolitik ein. Dazu gehört auch die Rücknahme von Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren. Diese sozialpolitischen Schandtaten hat auch Kollege Fasslabend mitgetragen, das disqualifiziert ihn als ArbeitnehmerInnenvertreter völlig", so Bachner.

Dass Fasslabend gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen arbeitet, zeige seine Aussage, die Abfertigung biete auch eine Zusatzoption zur Altersvorsorge. Die Gewerkschaften, auch Fasslabends Parteikollegen, traten immer dafür ein, dass Abfertigung auch Abfertigung bleiben müsse. Auch dass Fasslabend gerade die Angleichung der ArbeiterInnen an die Angestellten als Beispiel für moderne Sozialpolitik bemüht, sei bezeichnend. "Erstens sind die Arbeiter und Arbeiterinnen den Angestellten nicht in allen Punkten auf gesetzlicher Ebene gleichgestellt - wo das der Fall ist, haben das Gewerkschaften in Kollektivverträgen erreicht. Zweitens hat die Regierung im Zuge ihrer so genannten Angleichung Verschlechterungen für alle ArbeitnehmerInnen, namentlich im Urlaubsrecht, herbeigeführt. Ein ArbeitnehmerInnenvertreter, der so etwas duldet, sollte lieber still schweigen, anstatt sich damit auch noch zu rühmen", kritisierte die FSG-Bundessekretärin.

Auch am freiheitlichen ArbeitnehmerInnenvertreter Gaugg übt die FSG scharfe Kritik: Seit Amtsantritt der Bundesregierung, behauptet Gaugg, seien viele Maßnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen umgesetzt worden. Die Schaffung der "betrieblichen Mitarbeitervorsorge" sei eine davon. Auch Gaugg verabschiede sich somit von der Grundfunktion der Abfertigung, indem er dem neuen Sprachgebrauch der Regierung folge. Bachner: "Dass Gaugg für ArbeitnehmerInnen positive Maßnahmen in der Arbeit dieser Sozialabbau-Regierung entdecken kann, muss alle arbeitenden Menschen in Österreich mit Furcht erfüllen."

Die FSG sehe, genauso wie viele ChristgewerkschafterInnen, in der Politik der Bundesregierung weder positive Ansätze für die arbeitenden Menschen im Land, noch positive Ansätze für eine gesunde Wirtschaftspolitik. "Morgen, am 1. Mai, werden wir daher den Menschen überall im Land mit lauter Stimme sagen, für wen diese Regierung arbeitet. Die Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellten, Lehrlinge, Frauen, Pensionistinnen und Pensionisten, Arbeitslosen sind nicht Ziel der Anstrengungen von Blau-Schwarz. Wir werden das deutlich machen, damit die Österreicherinnen und Österreicher nach den nächsten Wahlen nicht weitere vier Jahre unter solchen ArbeitnehmerInnenvertretern und ihren Parteikollegen leiden müssen", schloss Bachner.

FSG, 30. April 2002
Nr. 30

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