Gewerbeordnung: WKÖ begrüßt praxisgerechte Lösung

Mitterlehner: Gesetzeslösung anstelle komplizierter Verordnungen - Modernisierung der Meisterprüfung betont Qualitätssicherung - Ausweitung der Nebenrechte dient Konsumenten und Handel

Wien (PWK310) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt das hart erarbeitete Ergebnis bei der Novellierung der Gewerbeordnung als praxisnahe Lösung. "In diesem emotional besetzten Themenbereich konnte dem Interesse der Konsumenten an einem breiten Waren- und Dienstleistungsangebot entsprochen werden, ohne den geordneten Berufszugang und die Qualitätssicherung in der Berufsausübung über Bord zu werfen", zeigt sich der Generalsekretärstellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, in einer ersten Reaktion auf den Regierungsentwurf, der heute den Ministerrat passiert hat, grundsätzlich zufrieden.

Wesentliche Verbesserungsvorschläge der Wirtschaftskammer wurden berücksichtigt: Anstelle einer komplizierten Verordnungslösung sind die Rechte und Nebenrechte der Gewerbetreibenden nach wie vor im Gesetz geregelt. Die Systematisierung und Ausweitung der Nebenrechte bringt insbesondere für den Handel wesentliche Vorteile. Durch die Bestimmungen über die Kridadelikte als Gewerbeausschluss bzw. -entziehungsgrund soll künftig eine Chance auf Neubeginn nur bei redlichem Scheitern bestehen. Mit dem modularen System der Meisterprüfung wird eine berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung gefördert. "Feinabstimmungen diverser Berufsbilder wie Bestatter, Zahntechniker und Optometristen sowie legistische Verbesserungen werden noch in Verhandlungen im Rahmen des Wirtschaftsausschusses vorgenommen werden", merkt Mitterlehner an.

Der Handel, der durch die Novelle zu einem freien Gewerbe wird, gewinnt vor allem durch die Ausweitung der Nebenrechte. So können Teilgewerbe als Nebenrechte ausgeübt und Gesamtaufträge leichter übernommen werden. "Damit wird dem Wunsch des Konsumenten nach 'Leistungen aus einer Hand' und dem Anliegen des Handels zur Ausweitung seiner naheliegenden Geschäftsmöglichkeiten entsprochen", betont Mitterlehner. "Ein Hardwarehändler kann künftig in einem Gesamtauftrag die komplette Installation einer Anlage übernehmen, auch wenn zB noch Verlegungen der Stromleitung notwendig sind." Selbstverständlich müssen aber diese Leistungen, die Elektrotechnikern vorbehalten sind, nach wie vor von jenen durchgeführt werden. Der Lebensmittelhandel wird alle Speisen verabreichen können, wenn es nur in einfacher Form erfolgt - damit haben die Streitigkeiten um gebratene Würste und Sojalaibchen ein Ende. Ausgenommen vom freien Gewerbe werden weiterhin der Handel mit Waffen, Arzneimittel, Gifte etc. sein.

"Nachdrücklich begrüßt wird von der Wirtschaftskammer auch die Aufhebung der Beschränkungen bei Teilgewerben: die maximale Anzahl von fünf Arbeitnehmern wird fallen und die Lehrlingsausbildung künftig ermöglicht", so der Generalsekretär zum Gewerbeordnungsentwurf. (Ne)

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