KUKACKA: FÖRDERUNG DER LINKSALTERNATIVEN SZENE KANN NICHT SINN VON AMS-FÖRDERUNGEN SEIN

Untersuchungsausschuss prüft AMS-Förderung an Verein "CheckART"

Wien, 30. April 2002 (ÖVP-PK) "Die finanzielle Förderung der linksalternativen Szene kann nicht Sinn und Zweck des Arbeitsmarktservices sein, noch dazu, wenn eine derartige Vereinsförderung zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln erfolgt." Das sagte heute, Dienstag, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, anlässlich der Prüfung des Vereines "CheckART" im Untersuchungsausschuss "Vergabepraxis" im Parlament. "CheckART" hat es sich zur Aufgabe gemacht, feministisch/lesbische Aktivitäten in Wirtschaft, Politik und Kultur voranzutreiben und hat sich die Verfolgung feministischer/lesbischer Utopien zum Ziel gesetzt. Der Verein hat Mittel von der Gemeinde Wien, dem AMS und vom Bundeskanzleramt erhalten. ****

"Die Förderung widerspricht zudem der österreichischen Rechtsordnung: Der Verein war nicht bereit, das Gleichbehandlungsgesetz einzuhalten, weil die Beschäftigung von Männern grundsätzlich durch die Statuten untersagt war", so der ÖVP-Abgeordnete.

Der AMS-Regionalbeirat Klosterneuburg-Tulln hat sich wegen der Vereinsart und -ziele zweimal gegen eine Förderung ausgesprochen, während schließlich die AMS-Landesgeschäftsstelle Niederösterreich die Förderung bewilligte, stellte Kukacka fest. So stellt die Regionalstelle in einem Schreiben fest, dass "Vereinsart und -ziele nicht förderbar erscheinen, und aufgrund der letzten Ereignisse (Tatblatt) die arbeitspolitische Sinnhaftigkeit nicht gegeben ist".

Ideologische Unterstützung bekam der Verein durch das Bundeskanzleramt unter Frauenministerin Helga Konrad und Barbara Prammer: Das Bundeskanzleramt übernahm die Lohnrestzahlung für zwei Frauen, wobei die beiden Ministerinnen die Ansuchen persönlich unterstützten und genehmigten. "Es ist unüblich, dass die Restmittel für eine geförderte Person, die das AMS den Richtlinien zufolge als 'Eigenmittel' aufbringen muss, auch noch durch eine öffentliche Stelle - wie hier durch das Bundeskanzleramt - aufgebracht werden", erklärte der ÖVP-Abgeordnete.

"Verräterisch" sei auch, dass der Verein CheckART Untermieter bei einem Verein ist, der wiederum Untermieter der Kommunistischen Partei Österreichs ist und daher die Mittel des geförderten Vereins indirekt der KPÖ zugute kommen.

"Es darf nicht sein, dass mit Förderungen so einseitig und leichtfertig umgegangen wird und diese für ideologische Propaganda benützt werden", schloss der ÖVP-Fraktionsführer.
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