Leitl zu EU-US-Gipfel: "Friede ist gut fürs Business, und Business kann dem Frieden helfen"

Eurochambres plädiert für einvernehmliche und WTO-kompatible Zukunftslösung des europäisch-amerikanischen Außenhandels

Wien (PWK309) - Als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern "Eurochambres" und der Wirtschaftskammer Österreich setzte sich Christoph Leitl, heute, Dienstag, in Brüssel für ein auf Frieden basierendes, konstruktives Gipfeltreffen zwischen EU und USA am 2. Mai ein. "Die europäische Wirtschaft ist nicht an Vergeltungsmaßnahmen für US-Stahlzölle interessiert, sondern möchte tatkräftig an einer langfristigen Zukunftslösung mitwirken, bei der die Interessen von Importeuren und Exporteuren besser ausgeglichen werden", erklärte Leitl vor internationalen Medienvertretern.

Von einem "Vergeltungsstreit" profitiere letztendlich niemand, zeigte sich Leitl überzeugt, weder die amerikanischen noch die europäischen Firmen noch die Konsumenten auf beiden Seiten. Es lohne sich in regelmäßigen Abständen eine Betrachtung aus der "Vogelperspektive":
Der transatlantische Handel beläuft sich im Schnitt auf mehr als 1 Mrd Euro pro Tag und funktioniert zum größten Teil reibungslos. Deshalb setze sich Eurochambres, als Vertretung insbesondere von 17 Millionen Klein- und Mittelebetrieben in Europa, für konstruktive Überlegungen ein, wie man eine lose-to-lose- zu einer win-to-win-Situation umkehren könne.

"Sowohl die US- als auch die EU-Administration sind angehalten, sich auf die Vereinbarungen bezüglich gegenseitiger Kooperation und Streitbeilegung zu besinnen, die 2001 beim Gipfel in Göteburg ausgearbeitet wurden", so Leitl. "Wir brauchen bei Handelskonflikten früher und öfter effektive 'high-level'-Dialoge." Als wichtiger Meilenstein auf diesem Weg sei die von der Europäischen Kommission betriebene "positive Handelsagenda" mit den USA voll und ganz zu unterstützen. Die Schwerpunkte Finanzdienstleistungen, Agrarstandards und elektronische Zollverfahren sollten auf weitere Kooperationsbereiche ausgedehnt werden. Den gemeinsamen politischen Willen zur Zusammenarbeit könne man darüber hinaus sehr bald öffentlich unter Beweis stellen: Nämlich in der Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der am 26. August in Johannesburg beginnt.

Um weiteren wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, müsse jede und alle Maßnahmen und Reaktionen der EU strikt WTO-kompatibel sein, forderte Leitl. Es sei darüber hinaus nicht einzusehen, dass allein private Unternehmen die Rechnung für ein funktionierendes Streitbeilegungs-System zahlen sollen. "Hier müssen andere Wege und Mittel gefunden werden. Eurochambres ist bereit, sich aktiv an den kommenden diesbezüglichen Diskussionen zu beteiligen", betonte Leitl. Voranzutreiben sei auch das ins Stocken geratene EU-US-Abkommen (1998) zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitsbestimmungen v.a. im pharmazeutischen und technischen Bereich.

Weiters sprach sich der Eurochambres-Präsident für neuerliche Bemühungen zur Kalmierung internationaler Spannungen wie zB im Nahen Osten aus. Die EU und die USA müssen gerade in der Zeit nach dem 11. September im Prozess der Weiterentwicklung friedlicher und konstruktiver internationaler Beziehungen eine Schlüsselrolle spielen, denn: "Friede ist gut fürs Business, und Business kann dem Frieden helfen", schloss Leitl. (Ne)

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