Bures: Vermummungsverbot ist ein Ablenkungsmanöver

Das eigentliche Problem sind Neonazis am Heldenplatz

Wien (SK) In der Einigung auf ein generelles Vermummungsverbot für Demonstranten sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in erster Linie "ein Ablenkungsmanöver". Das eigentliche Problem seien nämlich nicht Horden von vermummten Demonstranten, sondern der Umstand, dass unter Blau-Schwarz das erste Mal in der Zweiten Republik Neonazis am Heldenplatz aufmarschieren durften. Und allen Anschein nach werde Österreich bald wieder für internationale Schlagzeilen sorgen, denn Innenminister Strasser scheine trotz der Erfahrungen vom 13. April nicht bereit zu sein, neuerliche Rechtsextremen-Aufmärsche am Heldenplatz, wie sie am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, zu erwarten sind, zu untersagen, kritisiert Bures am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Robert Dürr, der derzeit eine Haftstrafe wegen NS-Wiederbetätigung absitzt, habe beim Neo-Nazi-Aufmarsch am 13. April übrigens unvermummt teilgenommen - ihm sei für diesen Zweck sogar extra ein Hafturlaub genehmigt worden. Und dennoch, so Bures, "sieht sich weder der Innen- noch der Justizminister veranlasst, Dürrs Teilnahme bei diesem Neonazi-Treffen zu untersuchen". Der Justizminister schiebe seine Verantwortung für den Hafturlaub Dürrs auf die Leiterin jener Anstalt, in der Dürr derzeit einsitzt. Vom Innenminister, der auch die Verantwortung dafür trage, dass die Neonazis von der Polizei unbehelligt durch die Innenstadt marschieren und Nazi-Parolen skandieren konnten, habe sich zum Fall Dürr bislang überhaupt nicht zu Wort gemeldet.

Bures kann sich die große Nachsichtigkeit gegenüber dem NS-Wiederbetätigungs-Straftäter nur dadurch erklären, dass Dürrs politische Wurzeln in der FPÖ liegen. Dürr war FPÖ-Kandidat für die bugenländischen Landtagswahlen.

Nach wie vor fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin außerdem eine Klarstellung von FP-Parteichefin Riess-Passer. Nachdem bekannt wurde, dass die FPÖ - allen voran Wehrsprecher Jung und der Ring Freiheitlicher Studenten - bei den rechten Aufmärschen am 8. Mai höchst aktiv sein werden, sei es höchst an der Zeit, dass Riess-Passer der Öffentlichkeit erklärt, wie die FPÖ zum 8. Mai steht: "Ist es für die FPÖ der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus oder ist Abgeordneter Jung auf Parteilinie, wenn er den 8. Mai freimütig als 'Tag der totalen Niederlage' bezeichnet", fragt Bures. (Schluss) ml

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