Mitterlehner: Lohnnebenkostensenkung sichert Arbeitsplätze und Standort!

ÖGB-Kampagne unverständlich - seit 1995 über 6 Mrd Euro aus Sozialtöpfen zugunsten des Bundesbudgets abgeschöpft - auch EU für geringere Abgaben auf Arbeit

Wien (PWK307) - "Eine Senkung der Lohnnebenkosten hat für uns höchste Priorität. Klar ist, dass ein wettbewerbsfähiger Standort, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Finanzierbarkeit des Sozialsystems der Wirtschaft zentrale Anliegen sind", wies heute, Dienstag, der Generalsekretär-Stellvertreter der WKO, Reinhold Mitterlehner, die Kritik des ÖGB an einer Senkung der Lohnnebenkosten im kommenden Jahr scharf zurück.

Für Mitterlehner ist die Haltung des ÖGB unverständlich, weil sie letztlich dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet. Bei den Lohnnebenkosten liegt Österreich rund drei Prozent über dem EU-Schnitt. " Die EU hat schon wiederholt eine Senkung der Abgaben auf Arbeit angeregt und auch jetzt wiederum darauf hingewiesen, dass nur eine Verringerung der hohen Abgabenbelastung verstärkte Arbeits-und Investitionsanreize bringt und nicht mit dem Ziel eines weiterhin ausgeglichenen Haushalts kollidiert." Um angesichts der EU-Erweiterung Investoren im Land zu halten und zugleich die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe im internationalen Wettbewerbsumfeld zu stärken, sei daher eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine steuerliche Entdiskriminierung des nicht entnommenen Gewinns dringend nötig.

Mitterlehner widerspricht auch der Darstellung des ÖGB, wonach sinkende Lohnnebenkosten zum Abbau von Sozialleistungen führen: "Hier geht es um Abgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern etwa zur Arbeitslosen-, zur Unfallversicherung oder zum Insolvenzfonds. In diesen Sozial-Töpfen konnten im Verlauf der vergangenen Jahre insgesamt hohe Überschüsse erzielt werden, die aber zugunsten des Bundesbudgets abgeschöpft wurden. Um künftige, nicht notwendige Überschüsse zu vermeiden, soll es daher Beitragssenkungen geben." Bisher habe sich der jeweilige Finanzminister an den zu hoch bemessenen Beitragszahlungen "oft und gerne" bedient. So betrug etwa zwischen 1995 und 2002 die Summe der Abschöpfungen aus den Sozialtöpfen zugunsten des Bundesbudgets rund 6,3 Mrd. Euro (86,5 Mrd. S), wovon 3,8 Mrd. Euro (52 Mrd. S) Arbeitgebermittel waren. "Die Wirtschaft hat damit seit 1995 in den für die Lohnnebenkostensenkung relevanten Bereichen einen sehr hohen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts geleistet - seit Regierungsantritt sind dies etwa 2,6 Mrd. Euro (36,3 Mrd. S). Unsere Forderung nach einer Senkung der hohen Abgabenlast ist daher mehr als verständlich", so Mitterlehner. (us/RH)

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