Fasslabend: 1. Mai ist Tag der Abfertigung Neu

Wien nach wie vor größtes Problem auf Österreichischem Arbeitsmarkt

Wien, 30. April 2002 (ÖAAB-PD) Für den ÖAAB ist der Tag der Arbeit 2002 der Tag der Abfertigung Neu. Denn diese ist die wichtigste sozialpolitische Weichenstellung dieses Jahrzehnts, indem sie einerseits als Überbrückungshilfe in einer immer mobileren Gesellschaft dient, andererseits eine Zusatzoption zur Altersvorsorge bietet, sagte heute, Dienstag, ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend. Ein sicheres Sozialsystem braucht eine ständige Weiterentwicklung. Mit den Maiaufmärschen der sozialistischen Traditionalisten wird diese aber nicht zu erreichen sein. Im Gegenteil: Die SPÖ tritt sozialpolitisch "am Stand" und versucht, ähnlich einem Hamster im Laufrad, mittels alter Parolen ein System aufrechtzuerhalten, das längst nicht mehr alltagstauglich ist, so Fasslabend. ****

Im Gegensatz dazu sei die Umsetzung der Abfertigung Neu ein deutliches Beispiel für Reformkraft. "Wird in einem Rucksack immer nur alter Proviant mitgeschleppt, so wird dieser über kurz oder lang ungenießbar. Ein Rucksack - und als solchen kann man das gesamte österreichische Sozialsystem sehen - hat nur dann Sinn, wenn er gut gefüllt ist und - vor allem - wenn er mit den für den jeweiligen Bedarf richtigen "Lebensmitteln" bestückt ist", sagte Fasslabend.

Die SPÖ habe diese Notwendigkeit nach wie vor nicht begriffen. Statt einmal "35 Stunden über das Sozialsystem nachzudenken, steht man lieber Fahnen schwingend auf dem Wiener Rathausplatz", kritisiert Fasslabend. Offenbar hätten in der SPÖ nach wie vor die Traditionalisten die Oberhand, denn nicht einmal in den bald zweieinhalb Jahren der Opposition hätten es die Sozialdemokraten geschafft, wenigstens ansatzweise Reformgeist an den Tag zu legen. Es sei enttäuschend, daß die SPÖ "keinerlei Ansatzpunkt für eine neue Sozialpolitik vorzuweisen hat".

Statt dessen werde allein am Beispiel Wien deutlich, was man unter der Sozialpolitik á la SPÖ zu verstehen habe. "Überall da, wo die SPÖ die Möglichkeit zur sozialpolitischen Gestaltung hat, versagt sie kläglich. Der Maiaufmarsch sei eine "Verhöhnung all jener, die zum Beispiel jetzt jedes Jahr 145 Euro (2000 Schilling) mehr als bisher für einen Kindergartenplatz bezahlen müssen".

Wien sei auch nach wie vor das größte Problem auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Das zeigt der aktuelle Arbeitsmarkt im April neuerlich sehr deutlich. "Bürgermeister Häupl vermittelt
nicht den Eindruck, daß er sich ein Bein ausreißt, um in Wien die Bedingungen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt zu verbessern. Plakatdiskussionen sind ihm offensichtlich wichtiger als Arbeitsplatzdiskussionen", kritisierte Fasslabend. Angesichts der Wiener Arbeitsmarktdaten müßte Häupl morgen "mit dem schlechtesten Gewissen, das je ein Wiener Bürgermeister gehabt hat, auf dem Rathausplatz stehen."

Zur Arbeitsmarktlage insgesamt meinte Fasslabend, daß trotz angespannter Konjunkturlage die Beschäftigungssituation derzeit noch immer besser sei, als sie es in den Jahren der letzten SPÖ-dominierten Legislaturperiode unter den Kanzlern Vranitzky und Klima, beziehungsweise deren Sozialministern von 1996 bis 1999 gewesen sei. Die Vorwürfe der SPÖ, der Stabilitätskurs der Regierung gefährde Arbeitsplätze, gingen ins Leere. "Mit Schulden hat noch niemand Arbeitsplätze geschaffen", so Fasslabend.

"Wir kümmern uns um die tatsächlichen Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das beste Beispiel dafür ist die Abfertigung Neu. Sie macht deutlich, wie in der Arbeitnehmer- und Sozialpolitik durch Anpassen an die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt die soziale Sicherheit gewährleistet werden könne. Als weiter Beispiele für eine Modernisierung der Sozialpolitik nannte Fasslabend die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten, das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, die Künstlersozialversicherung und das Pflegegeld ab dem ersten Tag für behinderte Kinder. "Daran kann man sehen, daß der soziale Reformrucksack bereits sehr gut gefüllt ist", so Fasslabend. (Schluß)

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