Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
· Die NÖ Top-Stipendien werden ab dem Wintersemester 2002/2003 unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Bedürftigkeit vergeben. Weiters wurde die NÖ Landesakademie auch mit der Vergabe der Auslands- und Mobilitätsstipendien betraut und erhält dafür -vorbehaltlich der notwendigen Organbeschlüsse der Hypo-Holding -einen Betrag von jährlich 181.683 Euro.
· Die Österreichischen Bundesbahnen werden durch die NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Attraktivierung des Bahnbetriebes Wien-Bratislava beauftragt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Förderung des Betriebes auf der Regionalbahnstrecke Siebenbrunn - Engelhartstetten bis zum 14. Dezember 2002 zu verlängern und im Rahmen einer Fördervereinbarung weiter zu finanzieren. Die Kosten dafür betragen 105.494 Euro.
· Aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung werden weitere drei Beschäftigungsinitiativen gefördert: Verein "Jugend ohne Beschäftigung (JOB) - Verein zur Förderung der Beschäftigung und Ausbildung im oberen Ybbstal" in Waidhofen an der Ybbs mit bis zu 80.041 Euro; "ARGE Chance", Verein zur Beratung und Bereuung von erwerbslosen und sonst sozial benachteiligten Personen in Brunn am Gebirge mit bis zu 123.857 Euro; "Netzwerk Geschichte Verein zur Förderung des Archivwesens in NÖ" in St.Pölten mit bis zu 54.723 Euro.
· Die Caritas St.Pölten erhält für ihre Clubs für Menschen mit besonderen Bedürfnissen im psychischen Bereich (Amstetten; Melk, Scheibbs und Waidhofen an der Ybbs; St.Pölten; Krems; Lilienfeld; Gmünd; Horn und Waidhofen an der Thaya; Zwettl) für das Jahr 2002 Förderungen in der Höhe von 266.533 Euro.
· Die "Förderungsrichtlinien 2002" für die Umweltförderung im Inland wurden als Landesförderungsrichtlinien für die Abwicklung von gewerblichen Biomasse-Fernwärmeanlagen beschlossen.
· 9 Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 521.064 Euro zugesagt.
· Die Richtlinie für die Förderung zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes wurden geändert, unter anderem wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, Interessenten-Beiträge zu den Kosten der Erhaltungsmaßnahmen einzuheben.
· Im Rahmen des Programms INTERREG IIIA Österreich-Ungarn wurden EFRE-Mittel in der Höhe von 89.654 Euro für das Projekt "Ungarnhaus-Annaberg" genehmigt.
· Das INTERREG IIIA Projekt "Regionale Umweltkooperation der Region Weinviertel mit der Region Südmähren" wird mit 63.500 Euro unterstützt.
· Aus den Mitteln der Bedarfszuweisung 2002 wurden Beihilfen in der Gesamthöhe von 24,7 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen I (Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden) bewilligt.
· Für Sozialhilfebezieher ("Hilfe zum Lebensunterhalt"), wurde ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2001/2002 beschlossen. Die Zahl der anspruchsberechtigten Personen beträgt ca. 2.900, der Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 Euro erfordert somit insgesamt 116.000 Euro.

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