Edlinger zu EU-Beiträgen: "Peinliche Blamage" für Finanzminister

EU-Beiträge bereits bei Agenda 2000 von sozialdemokratisch geführter Regierung deutlich gesenkt

Wien (SK) Als "peinliche Blamage" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die Ansage von Finanzminister Grasser, die österreichischen EU-Beiträge auf ein Niveau senken zu wollen, das schon längst erreicht ist. "Offenbar mangelt es Grasser an entsprechendem Fachwissen oder er bediente sich ebenfalls des plumpen Populismus, wie das auch bei allen anderen FPÖ-Politikern auf der Tagesordnung steht", kritisierte Edlinger. "Das wäre dann bewusste Irreführung der Wähler, was wieder einmal beweist, dass es der FPÖ nur um ihre eigenen, nicht aber um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher geht", unterstrich Edlinger. Zudem sei bekannt, dass Grasser in Brüssel anders agiere als in Österreich. "Im EU-Finanzministerrat haben solche Ansagen Grassers bisher auf sich warten lassen. Dort stimmt er grundsätzlich ohne Veto jeder Budgetverabschiedung zu - von einem Kampf für die österreichischen Interessen war in Brüssel von Grasser bisher rein gar nicht zu bemerken", unterstrich Edlinger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Grasser hatte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" angekündigt, er werde sich in Brüssel für eine Senkung der österreichischen EU-Beiträge von 1,27 auf 1,1 Prozent des BIP einsetzen. "Grasser lässt damit jegliche Seriosität vermissen. Tatsache ist, dass es bereits der ehemaligen sozialdemokratisch geführten Bundesregierung beim Europäischen Rat in Berlin im März 1999 im Rahmen der Agenda 2000, also des EU-Finanzrahmens bis 2006 gelungen ist, die EU-Beiträge Österreichs deutlich zu senken. 1998 betrugen die EU-Beiträge brutto rund 1,2 Prozent des BIP. Seit damals sinkt der Beitrag konstant und betrug im Jahr 2001 brutto nur mehr 1,07 Prozent des BIP", stellte der ehemalige Finanzminister klar. "Bis zum Jahr 2006 wird der Bruttobeitrag sogar auf unter 1 Prozent sinken. Rechnet man die Rückflüsse von etwa 0,6 Prozent dazu, so verbleibt im Jahr 2006 ein Nettobeitrag an die EU von nur mehr 0,3 Prozent BIP. Der damaligen Regierung ist damit ein ausgezeichnetes Verhandlungsergebnis gelungen. Wir konnten die österreichischen Nettobeiträge nicht nur stabilisieren, sondern sogar deutlich senken", betonte Edlinger. (Schluss) hm

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