Gusenbauer: Österreich steuert auf Richtungsentscheidung zu

Regierung will Klassengesellschaft erzwingen

Wien (SK) "Anlässlich des bevorstehenden 1. Mai geht es für die österreichische Sozialdemokratie darum, eine starke und überzeugende Alternative zur Politik der blau-schwarzen Bundesregierung anzubieten", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Vorabend der großen traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai 2002, "Mittlerweile wird immer klarer, dass die Bundesregierung mit allen Mitteln eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zugunsten privilegierter Kreise erzwingen will - hier bahnt sich eine schicksalshafte Richtungsentscheidung an". ****

Die Österreicherinnen und Österreicher seien in den letzten beiden Jahren mit einer ungeheuren Belastungslawine konfrontiert worden, die vorerst in der höchsten Steuer- und Abgabenquote aller Zeiten endete. Durch das ideologische Beharren auf wirtschaftspolitischer Passivität habe man Wirtschaftsrezession und dramatisch steigende Arbeitslosigkeit verursacht. Gleichzeitig habe man die Arbeitsmarktförderung sukzessive reduziert und in der Standortpolitik mit aufreizendem Fatalismus agiert - das traurige Ende von Semperit/Traiskirchen steht für diese industriepolitische Kapitulation der Regierung.

Konsequent sei diese Regierung bloß im Ausweiten von Macht- und Einflusssphären - vom ORF bis zur ÖIAG, vom Hauptverband bis zur Nationalbank. Dabei befleißigt sich diese Regierung eines brutalen und aggressiven Stils, wie man ihn bislang nie erlebt hatte. "Die Aggression von der Regierungsbank sprengt alle Grenzen demokratischen Anstandes", so der SPÖ-Vorsitzende wörtlich. Die demokratische Opposition werde diffamiert und kriminalisiert, die Justiz bishin zum VfGH rüde attackiert und kritische Medien und Journalisten unter Druck gesetzt. Affären wie der Spitzelskandal würden hinter einer Mauer des Schweigens verräumt und echte Aufklärung verunmöglicht. Dieses Sittenbild zeigt, dass die blau-schwarze Regierung ihr gesellschaftspolitisches Leitbild mit aller Kraft und Skrupellosigkeit verfolge - "Diese Regierung will Österreich zu einer Klassengesellschaft umformen, in der nur mehr Privilegierte aus den blau-schwarzen Salons und Netzwerken Chancen und Möglichkeiten haben", kritisierte Gusenbauer, "Die SPÖ aber will Chancen und Möglichkeiten für alle Österreicherinnen und Österreicher, das ist der entscheidende Unterschied zum Regierungslager!".

Für die Sozialdemokratie geht es vor allem um den offenen Zugang zu Bildung, um erstklassige Gesundheitsversorgung für alle sowie die langfristige Sicherung der Pensionen. "Deshalb ist eines vollkommen klar: eine sozialdemokratisch geführte Reformregierung wird sowohl die Ambulanz- und Studiengebühren abschaffen als auch die ungerechte Besteuerung der Unfallrenten zurücknehmen - dieses Versprechen gilt!", so Gusenbauer, "Damit korrigieren wir die drei schlimmsten Untaten von Blau-Schwarz."

Die Sozialdemokratie wird in diese Auseinandersetzung um einen grundsätzlichen Kurswechsel für Österreich mit klaren Konzepten und Programmen gehen. Das reicht vom SPÖ-Steuerreform-Modell über die Programme zur Vorbereitung und Abwicklung der EU-Erweiterung bis zu Wachstums- und Beschäftigungsmodellen. Während die FPÖ und ÖVP immer weiter auf einen radikalen Rechtskurs einschwenken und dabei auch immer ununterscheidbarer werden, bietet sich die Sozialdemokratie der politischen Mitte als echte Alternative an. "Liberalität, Weltoffenheit und zivilisierter Dialog sind bei der SPÖ in guten Händen - wir werden diese Werte gegen die Spalter der Gesellschaft erfolgreich durchsetzen", meinte der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) hs

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