AK lehnt Zinsenrechts-Änderungsgesetz ab

Gehaltsforderungen von Arbeitnehmern benachteiligt

Die Arbeiterkammer lehnt den derzeitigen Entwurf des

Die Arbeiterkammer lehnt den derzeitigen Entwurf des Zinsenrechts-Änderungsgesetzes ab. In diesem Gesetz geht es um die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Unternehmen sollen angehoben werden, während die Verzugszinsen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis jedoch unverändert gleich bleiben. Die Rechtsschutzabteilung der Arbeiterkammer befürchtet, dass das Vorenthalten von Löhnen und Gehältern dann für den Arbeitgeber billiger kommt als die Begleichung von Lieferantenrechnungen.

Bei 4-5% p a liegen derzeit die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Unternehmern. Dieser Zinssatz soll im neuen Entwurf für das Zinsenrechts-Änderungsgesetz auf 8% p a über dem Basiszinssatz angehoben werden. Das heißt, wenn ein Unternehmer einen Lieferanten nicht pünktlich bezahlt, kommt ihn das künftig doppelt so teuer als bisher. Gleich bleiben sollen jedoch die Verzugszinsen für verspätetes Auszahlen von Löhnen und Gehältern. Diese liegen derzeit bei 6 % p a über dem Basiszinssatz.

"Diese Nichtanhebung der Verzugszinsen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis ist völlig unakzeptabel", so die Rechtsschutzabteilung der Arbeiterkammer. Denn wenn die gesetzlichen Zinsen für unternehmerische Geschäfte in erheblichem Maße angehoben werden, jene für vorenthaltenen Lohn jedoch gleichbleiben, ist zu befürchten, dass Arbeitgeber vermehrt unstrittige Lohnansprüche schuldig bleiben und sich dadurch einen einfachen, billigen Kredit auf Kosten ihrer Arbeitnehmer verschaffen, kritisiert die AK.

AK fordert Anhebung des gesetzlichen Zinsatzes

Die Arbeiterkammer fordert eine Anhebung des Zinssatzes von derzeit 6 % auf zumindest 10% über dem Basiszinssatz. Damit würde das derzeitige Verhältnis zwischen Unternehmerzinsen und Arbeitsrechtlichen Zinsen gleichbleiben und nicht zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen verschoben werden.

Dass es hier nicht um Bagatellbeträge geht, zeigt ein Beispiel: Herr K., 46-jähriger Speditionsangestellter, wurde 1998 gekündigt. Der Arbeitgeber hielt die gesetzliche Kündigungsfrist nicht ein und blieb dem Arbeitnehmer seither die Kündigungsentschädigung und die Urlaubsentschädigung schuldig, insgesamt 18.800 Euro (= 259.000 Schilling). Das Geld wurde, obwohl der Arbeitgeber durch ein rechtskräftiges Urteil schon im September 2001 zur Zahlung verpflichtet wurde, noch nicht ausbezahlt. Wenn der Zinssatz für die Verzugszinsen wie von der AK gefordert, auf 10% über dem Basiszinssatz angehoben würde, dann würde der Zinsunterschied rund 2.200 Euro (= 31.000 Schilling) betragen.

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