Verzetnitsch: "Für Arbeit, Ausbildung und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert"

ÖGB-Präsident zum 1. Mai: Ausbildung und Arbeit schaffen - gegen Rückfall in die graue Vergangenheit

Wien (ÖGB). "Der 1. Mai ist als Kampftag der Arbeitnehmerinnen entstanden. Wir GewerkschafterInnen wissen seither, dass man sich aktiv für seine Interessen einsetzen muss", erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zum 1. Mai. "Wir kämpfen für eine Ausbildungsgarantie für die Jugend, für Weiterbildung und für Arbeitsplätze. Wirtschaft und Regierung dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung ziehen!"++++

Verzetnitsch erinnert daran, dass über 807.000 ArbeitnehmerInnen an der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit teilgenommen haben. "Sie haben damit ein klares Bekenntnis für den Sozialstaat Österreich gesetzt und die ÖGB-Positionen bestätigt." Daher fordert der ÖGB-Präsident "mehr Aufrichtigkeit in der Diskussion über Österreichs Sozialsystem. Wenn man der Bevölkerung verspricht, durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Abgabenquote auf 40 Prozent würde dem einzelnen mehr Geld übrigbleiben, dann ist das eine bewusste Irreführung."

Wertschöpfungsabgabe entlastet Betriebe mit vielen Beschäftigten

Der ÖGB fordert eine Weiterentwicklung der Sozialstaates, die dem 21. Jahrhundert entspricht. Das beste Mittel ist die schrittweise Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Der entscheidende Vorteil einer schrittweisen Umstellung auf die Wertschöpfungsabgabe sei, dass arbeitsintensive Betriebe gegenüber kapitalintensiven Betrieben begünstigt würden und der Faktor Arbeit damit echt entlastet wird. Verzetnitsch: "Fortschritt zeigt sich nicht nur daran, dass zum Beispiel die Computertechnologie immer mehr leistet, sondern auch an der Weiterentwicklung und Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit. Echter Fortschritt hat ein soziales Gesicht!" Ansonsten drohe ein sozialpolitischer Rückfall in die überwunden geglaubte graue Vergangenheit des 19.Jahrhunderts.

Reform der Abfertigung muss rasch umgesetzt werden

Ein weiterer Erfolg der Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit ist die Reform der Abfertigung. Aufgrund des Drucks der Urabstimmung hat der ÖGB gemeinsam mit den Sozialpartnern durchgesetzt, dass in Zukunft jede/r ArbeitnehmerIn Anspruch auf Abfertigung erhält. Die Ansprüche behält man auch dann, wenn man selber kündigt. "Das ist ein echter Fortschritt - doch jetzt kommt es auf die rasche Umsetzung der Sozialpartnereinigung an", fordert Verzetnitsch.

"Um unseren Wohlstand und den sozialen Frieden in Österreich auch in Zukunft genießen zu können, muss man sie heute sichern und verbessern, anstatt zu untergraben. Eine Garantie auf Ausbildung für jeden Jugendlichen, die Möglichkeit zur Weiterbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind für die Sicherung und Weiterentwicklung unseres Sozialstaates grundlegende Voraussetzungen."

Wachsamkeit gegenüber Populistischen Strömungen

Der ÖGB-Präsident ruft auch zu mehr Wachsamkeit gegenüber populistischen und rechten politischen Strömungen auf. Aktuelles Beispiel dafür sei der Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentenwahlen. Verzetnitsch: "Wer sich nicht aktiv am politischen Leben beteiligt, überlässt dubiosen Figuren das Feld. Und die brauchen wir in Europa am allerwenigsten." (kr/ff)

ÖGB, 30. April 2002
Nr. 393

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