Prammer zu 1. Mai: Tag der Arbeit soll sich die Regierung als Ermahnung zu Herzen nehmen

Frauenerwerbstätigkeit fördern!

Wien (SK) Den 1. Mai, den Tag der Arbeit, sollte sich die Regierung zu Herzen nehmen, um ihre Politik, die "an den Bedürfnissen der Frauen völlig vorbei geht", zu überdenken, erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Berufstätigkeit der Frauen ist der Schlüssel zur Eigenständigkeit", betonte Prammer. Die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu gehöre der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, Wiedereinstiegsmaßnahmen, ein flexibles Karenzrecht, ein Recht auf Teilzeitarbeit und eine eigenständige Pensionsabsicherung.****

"Für den überwiegenden Großteil der Bevölkerung ist die Berufstätigkeit der Frauen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die Frage ist schon lange nicht mehr 'Kind oder Job?', sondern wie sich beides am besten vereinbaren lässt", erklärte Prammer. Im Gegensatz dazu mache die Regierung aber eine Politik, die Frauenerwerbstätigkeit nicht fördert, sondern behindert und sogar "ein Klima schafft, das die Berufstätigkeit der Frauen als verwerfliche Selbstverwirklichung brandmarkt".

Besonders kritisierte Prammer in dieser Hinsicht die Tatsache, dass Frauen durch die Maßnahmen von Blau-Schwarz auf der einen Seite aus dem Arbeitsprozess und in die Abhängigkeit der Ehe gedrängt würden, auf der anderen Seite aber das Scheidungsrecht torpediert und der Wiedereinstieg erschwert werde. "Frauen werden durch diese Regierung in eine Lebensfalle gelockt, aus der sie ohne Unterstützung nicht mehr hinaus können - und dann alleine stehen gelassen", ist Prammer überzeugt.

"Handlungsbedarf" sieht die SPÖ-Frauenvorsitzende in vielen Bereichen. "Das beginnt bei der Berufsorientierung junger Frauen und geht bis hin zur branchenspezifischen mangelnden Einkommensgerechtigkeit." Noch immer sind mehr als ein Drittel der Mädchen in den drei klassischen Lehrberufen Friseurin, Einzelhandelskauffrau und Großhandelskauffrau konzentriert. "Gerade in den Branchen, in denen überdurchschnittlich viele Frauen tätig sind, ist die Bezahlung aber traditionell gering", erläutert Prammer das Problem der geschlechtsspezifischen Berufskonzentration.

Prammer urgierte weiters die Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens und kritisierte den Stopp der Realisierung der Forderung 7 des Frauenvolksbegehrens, das den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze als wesentliche Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beinhaltet: "Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Daher hat der Gesetzgeber für die Bereitstellung ganztägiger qualifizierter Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu sorgen." Während mit den Kindergartenmilliarden zwischen 1997 und 2000 32.188 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden konnten, hat die Regierung diesen Budgetposten gestrichen.

Die Bedeutung der lückenlosen Erwerbstätigkeit für Frauen zeige sich auch anhand der Frauenpensionen: "Die Hälfte der Frauen bekommt aufgrund des geringen Lebenseinkommens weniger als 580 Euro. Die durchschnittliche Frauenpension liegt bei 654 Euro um 53 Prozent niedriger als die der Männer.

"Der Hauptpunkt bei der eigenständigen Alterssicherung der Frauen ist die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens beim Bezug der Notstandshilfe", erklärte Prammer. Den Frauen würden Versicherungszeiten fehlen, wenn sie wegen der Anrechnung des Partnereinkommens aus der Notstandshilfe "hinausfallen". Durchgängige Versicherungszeiten, ein individuelles Pensionskonto und Einzahlungen des Partners, wenn die Frau nicht berufstätig ist, sollen die eigenständige Absicherung gewährleisten. Weiters sei eine verbesserte Anrechung der Kinderbetreuungszeiten notwendig. Die Regierung habe hier nur für eine "ganz kleine Gruppe" - nämlich nur für die Frauen, die aufgrund der Kinderbetreuung lediglich 13,5 statt 15 Versicherungsjahre aufweisen können - eine Verbesserung geschaffen.

"Weitere Forderungen des Frauenvolksbegehrens, wie ein Recht der Eltern auf Teilzeitarbeit, wie in Deutschland, oder die Ausweitung der Behaltefrist nach der Karenzierung, wurden nicht einmal angedacht. Stattdessen wurde die Situation am Arbeitsmarkt verschärft und notwendige AMS-Gelder für Weiterbildungs- und Wiedereinstiegsmaßnahmen werden zurückgehalten. Und die Frauen, die aufgrund dessen keinen Arbeitsplatz finden können, werden auch noch damit bestraft, dass sie aufgrund eines zu hohen Partnereinkommens keine Notstandshilfe bekommen", betonte Prammer abschließend erneut ihre Forderung. (Schluss) up

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