DJP: Klare Absage an ORF-Privatisierungsplan der FPÖ

Gewerkschaft stellt sich solidarisch und kampfbereit hinter freien und unabhängigen öffentlichen Rundfunk

Wien (DJP/ÖGB). Bei seiner jüngsten Pressekonferenz sprach sich FPÖ-Klubobmann Westenthaler wieder einmal für das Ende des ORF-Gebührenmonopols aus. Die Chance dazu wittert die FPÖ über eine Stellungnahme der Europäischen Kommission "über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen aus dem öffentlichen Rundfunk" vom 15. November vergangenen Jahres. Dort heißt es: "Die staatliche Beihilfe darf die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten". Dass dies beim ORF aber der Fall ist, will Westenthaler nun mittels eines Gutachtens beweisen. Die Beschwerde bei der EU wird vom Anwaltsbüro des freiheitlichen Abgeordneten Michael Krüger getragen und von der FPÖ unterstützt. ++++

Was Westenthaler damit als Rache letztlich anstrebt, ist, nachdem ihm seine Personalwünsche im ORF nicht erfüllt wurden, eine Privatisierung des ORF. Es solle zwar weiterhin ein öffentlich-rechtlicher Auftrag (wie auch jetzt bei den Privaten) gegeben sein, ansonsten könne sich der ORF aber am Markt frei bewegen. Selbst Pay-TV wäre laut Westenthaler möglich, auch wenn es wohl in Österreich niemand sehen wolle.

"Die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier sieht sich mit den Plänen und Absichten der FPÖ bezüglich der unsicheren Zukunft des ORF nicht nur in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt, sondern stellt sich solidarisch und kampfbereit an die Seite der Verteidiger eines freien und unabhängigen öffentlichen Rundfunks", meint dazu DJP-Vorsitzender Franz Bittner in einer ersten Stellungnahme zu den Ausführungen des FPÖ-Klubobmannes. Es sei unverantwortlich, dem ORF per Verordnung zunächst Millioneneinnahmen vorzuenthalten, um ihm danach wirtschaftliche Schwäche vorzuwerfen.

Der ORF sei in der Zweiten Republik eine Säule der Demokratie und Meinungsvielfalt Österreichs. Sein kultureller und bildungspolitischer Auftrag sei für die Identität unseres Landes unverzichtbar. Ihn gelte es, mit allen demokratischen Mittel zu verteidigen. Aus diesem Grund lehne die Gewerkschaft DJP alle Bestrebungen ab, die zu einer Privatisierung des ORF führen. Notfalls sei die Gewerkschaft zur aktiven Verteidigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks bereit, meint dazu der Gewerkschaftsvorsitzende abschließend.

ÖGB, 30. April 2002
Nr. 392

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