Kuntzl: SPÖ wird weiter für schärferes Waffengesetz kämpfen

Innenminister Strasser muss seine Verantwortung wahrnehmen

Wien (SK) Die SPÖ werde nicht locker lassen und weiterhin vehement auf eine Verschärfung der Waffengesetze drängen, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag. An die Adresse von Innenminister Strasser sagte sie: "Mit ein paar oberflächlichen Stehsätzen und Phrasen über die Verantwortung der Gesellschaft wird es nicht getan sein, Herr Minister Strasser." Der Innenminister müsse alles in seiner Macht stehende tun, um zu verhindern, dass es in Österreich zu weiteren Todesopfern durch Schusswaffen kommt. "Es stimmt wohl, dass es im Bereich der Gewaltprävention eine Verantwortung der Eltern, Lehrer und der gesamten Gesellschaft gibt. Aber es gibt auch eine Verantwortung des Innenministers und diese sollte Strasser schleunigst wahrnehmen", so Kuntzl. Die SPÖ fordert ein sofortiges Verbot von Faustfeuerwaffen in privaten Haushalten. Der Besitz von Faustfeuerwaffen soll nur dann erlaubt sein, wenn die Waffe aus beruflichen Gründen oder in Ausübung einer bestimmten Tätigkeit benötigt wird (z.B. Jäger, Sportschützen) oder wenn eine Gefährdung nachgewiesen wird, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt begegnet werden kann. Kuntzl kündigte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine weitere parlamentarische Initiative der SPÖ an. ****

"Nicht akzeptabel" ist für Kuntzl die Art und Weise, wie sich Innenminister Strasser "aus der Verantwortung zu stehlen" versucht. So erinnerte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin daran, dass Strasser in der Beantwortung einer von ihr eingebrachten parlamentarischen Anfrage eine Verschärfung des Waffengesetzes mit der Begründung abgelehnt hatte, man solle wegen eines Einzelfalles nicht nach dem Gesetzgeber rufen. "Wie viele Einzelfälle müssen noch passieren, bis Strasser aktiv wird?", fragte Kuntzl und fügte hinzu, dass jeder einzelne Tote und jeder einzelne Verletzte einer zu viel sei. Strasser hatte in seiner Beantwortung weiters gemeint, er halte es für "nicht sachgerecht, in die Freiheit hunderttausender ordentlicher Waffenbesitzer einzugreifen, ihre Freizeit nach ihren Wünschen und Bedürfnissen im Rahmen bestehender Gesetze zu gestalten". Außerdem seien Aussagen wie "es gibt keine hundertprozentige Sicherheit" (APA 354, 29. April) angesichts der Tatsache, dass es hier um Menschenleben geht, besonders zynisch, so Kuntzl.

"Der Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Gewalt und Kriminalität ist eindeutig gegeben", so Kuntzl, die eine sachliche Diskussion über eine Verschärfung der Waffengesetze fordert. Das sofortige Abblocken durch Innenminister Strasser werde die SPÖ nicht so einfach hinnehmen. Gerade die ÖVP, die in Sonntagsreden Werte wie Familie und Sicherheit hochhalte, werde man nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, durch klare gesetzliche Regelungen mehr Sicherheit zu schaffen und menschliches Leid zu verhindern. (Schluss) se

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