Landau: Recht auf Arbeit

Mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, Mindestarbeitslosengeld und Arbeitslosenanwaltschaft

Wien (OTS) - "Wir brauchen ein 'Mehr' an aktiver Arbeitsmarktpolitik", so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau in einer Aussendung zum heutigen "Tag der Arbeitslosen". "Dort, wo der Staat die Pflicht zur Arbeit zur Voraussetzung für den Erhalt sozialer Rechte macht, ist auch der Staat verpflichtet. Das heisst:
Die Pflichten der Arbeitslosen implizieren eine Pflicht des Staates, für entsprechende Zugänge zu sorgen. Der heute immer salonfähigeren Pflicht zur 'Arbeit um jeden Preis' muss das 'Recht auf angemessen bezahlte und sozialrechtlich abgesicherte Erwerbsarbeit’ entgegengehalten werden."

Zusätzlich zur Notwendigkeit, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung armutsfest zu machen, gelte es aber den Erwerbslosen wieder Einstiegsoptionen in den Erwerbsarbeitsmarkt zu eröffnen. Landau: "Denn Erwerbslosigkeit ist ja nicht nur ein Problem knapper finanzieller Ressourcen, sondern in einer erwerbsarbeitsorientierten Leistungsgesellschaft wie der unseren immer auch eines fehlender sozialer Teilhabe."

Mindestarbeitslosengeld als solide Basis

Landau verweist auf die Tatsache, dass 50 Prozent der Arbeitslosengeldleistungen und 75 Prozent der Notstandshilfeleistungen im Jahresdurchschnitt 2000 unter 654 EURO monatlich liegen. Zum Vergleich: Alleinstehende AusgleichszulagenbezieherInnen - und dieser Ausgleichszulagenrichtsatz gilt in Österreich als "politische Armutsgrenze" - erhielten ca. 676 EURO netto pro Monat (umgerechnet auf Jahreszwölftel). Darauf gilt es "neu zu reagieren", so Landau. "Angesichts dieser Zahlen und des Umstands, dass das Problem beim Mangel an Arbeitsplätzen und nicht bei der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen liegt, wiederhole ich die Forderung der Caritas nach einem Mindestarbeitslosengeld!"

Realismus und nicht Utopismus

Dabei dürfen die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschlossen werden, mahnte Landau Realismus ein. "Es wäre utopisch, anzunehmen, dass alle Langzeitarbeitslosen wieder in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden können." Dies hätte einerseits mit den vielschichtigen Problemlagen mancher KlientInnen zu tun, andererseits - und vor allem - damit, dass Arbeitslosigkeit heute über weite Strecken ein strukturelles Problem sei. Die Erfahrungen der Caritas zeigten, dass es nicht an der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen mangle, sondern an den entsprechenden Arbeitsplätzen. "Denken Sie etwa daran, dass laut aktuellen Daten des AMS rein statistisch gesehen zehn arbeitslose Menschen auf eine freie Stelle kommen, in Wien sind es sogar mehr als 21", erinnert Landau an aktuelle Daten.

Erweiterter Arbeitsmarkt als Zukunftsweg nicht als Ausweg

"Wir brauchen einen erweiterten Arbeitsmarkt mit gestuften, differenzierten und durchlässigen Angeboten und auch mit Projekten auf Dauer für die, die die aller Voraussicht den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt nicht bewältigen werden!" sieht Landau eine sinnvolle Perspektive in einem gestuften Arbeitsmarkt, eine Aufgabe, der sich auch der Staat und die Gesellschaft insgesamt zu stellen hätten.

Hier ginge es auch um ein mehr an Förderung von Projekten für die, die erst nach einem mehrjährigen Qualifizierungsprozess wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können, ist der Wiener Caritasdirektor überzeugt.

Kürzung der Familienzuschläge zurücknehmen

"Wir bemerken nicht erst unter dieser Regierung eine verschärfte Gangart gegenüber Arbeitslosen", sieht Landau durchaus eine längere Konfliktgeschichte. Dennoch hätte er wenig Verständnis für die niedrige Nettoersatzrate in Österreich, das in diesem Punkt ohnehin schon eines der Schlusslichter im europäischen Vergleich bilde, so Landau. Er tritt unter anderem dafür ein die Kürzung der Familienzuschläge für arbeitslose Menschen zurückzunehmen. "Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass etwa für eine alleinerziehende Mutter ein paar dutzend Euro weniger zur Verfügung zu haben, bedeuten kann, wählen zu müssen, was dringlicher ist: zu heizen, zu kochen oder den Kühlschrank reparieren zu lassen.

Warum werden SozialhilfeklientInnen vernachlässigt?

Ganz speziell weist Landau auch auf die Situation von SozialhilfeklientInnen hin. Diese wurden, so Landau, noch nie als Zielgruppe arbeitsmarktpolitischer Programme betrachtet. Damit stünden ihnen die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der Regel nicht ohne weiteres offen. "Wo bleibt da die Hilfe zur Selbsthilfe, die in den Sozialhilfegesetzen aller neuen Bundesländer vorgesehen ist? Sollten arbeitslose Menschen nicht unabhängig davon, ob sie nun Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Sozialhilfe beziehen, Anspruch auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben?" fragt Landau. Er sei überzeugt, "dass es darauf ankommt, allen - je nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten - Chancen auf Teilhabe und Lebensperspektive zu geben, statt sich damit zu begnügen, Menschen ohne echte Teilhabe bloß mehr schlecht als recht finanziell abzusichern und zu alimentieren." Hier seien Bund und Länder gemeinsam gefordert, neue Modelle zu entwickeln.

Für Arbeitslosenanwaltschaft

Landau unterstützt auch die Forderung der ARMUTSKONFERENZ nach einer Arbeitslosenanwaltschaft. " Es geht um die Einrichtung von Betroffenenforen nach niederländischem Vorbild mit der Aufgabe, die Rechte der Arbeitssuchenden bzw. der SozialhilfeempfängerInnen gegenüber den öffentlichen Einrichtungen (AMS, Sozialamt) zu wahren." Mit derartigen Einrichtungen würde nicht zuletzt auch deutlich werden, dass man die Menschen ernst nimmt, "und nicht als Störfaktoren der politischen Arbeit empfindet", so Landau.

Caritas - hartnäckig und optimistisch

"Es braucht vermehrt Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nicht zuletzt für die entsprechenden Projekte, es braucht ein offensives Angehen des Problems und eine klare Priorität der Regierung in diesem Bereich - und zwar im Tun, mit ganz konkreten Taten."

"Heute und morgen wird es von Politikerinnen und Politikern in Österreich viele grundsätzliche Aussagen zum Thema "Arbeit und Arbeitslosigkeit' geben. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass den hehren Worten auch Taten folgen werden", so Landau. "Denn wir dürfen uns mit Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung nicht abfinden!" Und Landau erinnerte an Grundhaltungen der Caritas, die wesentlich seien für ihre Arbeit für Menschen: "Neben der Hartnäckigkeit ist auch der Optimismus eine Grundhaltung der Caritas. Deshalb bin ich überzeugt, dass es gelingen wird, hier neue Anstrengungen gemeinsam in Angriff zu nehmen und neue Akzente zu setzen."

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