Chemiegewerkschaft: Wieder "blau-schwarze Mogelpackung"

Bei Lohnnebenkostendebatte wird mit Halbwahrheiten argumentiert

Wien (GdC/ÖGB) "Offensichtlich gehen Regierung und Wirtschaft davon aus, dass die wahlberechtigten Bürger unseres Landes an Alzheimer leiden bzw. eher zu den Einfältigen zählen," stellt Wilhelm Beck, Vorsitzender der Chemiegewerkschaft, zu der laufenden Lohnnebenkostendebatte fest.+++

Anlass zu dieser Feststellung ist für Beck unter anderem die gebetsmühlenartig wiederkehrende Forderung der Wirtschaft - unter anderem des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz - nach einer Senkung der Lohnnebenkosten, wobei hier immer wieder mit Halbwahrheiten argumentiert werde. "Die Regierung kann doch nicht ernsthaft meinen, dass mit Hilfe einer aufwändigen Werbeaktion der Wirtschaft die Arbeitnehmer dazu gebracht werden 'freiwillig' auf erhebliche Teile ihres Einkommens zu verzichten", so Beck

Tatsache sei, dass eine Reihe von Leistungen, wie beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sozialversicherung, u. a. m., als Lohnnebenkosten ausgewiesen werden, wobei diese allerdings von Arbeitnehmern erkämpft wurden und von diesen auch immer wieder erarbeitet werden. Weiters könne als gegeben angesehen werden, so Wilhelm Beck, dass trotz dieser angeblichen Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe die echten Herstellungskosten von Gütern - die Lohnstückkosten - maßgebend sind. Diese sinken in Österreich laufend und liegen im europaweiten Vergleich weit unter dem EU-Durchschnitt. Dass dies nicht nur von Gewerkschaftsseite so gesehen wird, beweist die Aussage eines maßgeblichen Baxter-Managers, der unter anderem die gut ausgebildeten und hochmotivierten Arbeitskräfte und deren Produktivität als Grund für Investitionen des Pharmariesen in Österreich benannte.

"Während sich der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen laufend nach oben entwickelt und der Beitrag der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialsystems immer weniger wird - es ist dies heuer der niedrigste Wert seit 1991 - hat die blau-schwarze Regierung bereits Entlastungen für Unternehmer in Milliardenhöhe abgesegnet", erklärte der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft.

"Es gibt daher keinerlei Anlass nach den bekannten Schröpfaktionen, welche dem Budget Finanzminister Grassers zugute kamen, eine weitere Aktion 'Unternehmer in Not' zu starten", betonte Beck. Tatsache sei, dass die ÖVP seit mehr als zwei Jahren das Geld der Arbeitnehmer in Richtung ihrer Unternehmerklientel umverteilt und darüber hinaus mehr inseriert als regiert. "Ihrer Linie entsprechend hat die FPÖ, die bisher ihren Part als Schmutzarbeit erledigte wieder - und das rechtzeitig vor dem nächsten Wahlkampf - ihr Herz für den 'kleinen Mann' entdeckt: FP-Klubobmann Peter Westenthaler kündigt vollmundig eine Steuerreform für kleine Einkommen an und steht damit im Gegensatz zu seinem eigenen Finanzminister, aber auch zur ÖVP. Deren erklärtes Ziel ist nach wie vor die sogenannte 'Flat-Tax', also eine 'flache Steuer', welche ausschließlich Spitzenverdiener begünstigen würde!", so Beck.

"Wenn sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen solchen Regierungspartner gefallen lassen muss, muss sich der Wähler allerdings eine derartige Regierung nicht gefallen lassen", bringt Wilhelm Beck die Situation der Arbeitnehmer auf den Punkt.

ÖGB, 30. April 2002
Nr. 391

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