DER STANDARD-Bericht: "Mit Postulaten aufpassen": ÖGB-Vizepräsident Sallmutter hofft auf andere SPÖ-Schwerpunkte - Erscheinungstag 30.4.2002

Wien (OTS) - "Wir sollten nicht darauf schauen, dass wir den
Applaus von Neoliberalen und Industriellen bekommen." - So formuliert ÖGB- Vizepräsident Hans Sallmutter seine Kritik an der Zielgruppenpolitik von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Gerade zur Schlussphase des Sozialstaats-Volksbegehrens eine Debatte über die Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung auszulösen, hält der basisnahe Sallmutter im Standard-Gespräch für genauso wenig sinnvoll wie das Gusenbauer-Bekenntnis zur "solidarischen Hochleistungsgesellschaft". Der Begriff, formuliert Sallmutter vorsichtig, "gefällt mir nicht. Wir müssen mit Postulaten furchtbar aufpassen und schauen, was das für die Leute bedeutet, die herausgeworfen sind aus dieser Hochleistungsgesellschaft."

Wesentlich für die SPÖ sei, findet Sallmutter, sich auf Sozialpolitik zu konzentrieren: "Dass 50.000 Menschen bei der ÖGB-Demo waren, zeigt die Sensibilität." Er dränge intern darauf, den "Fokus auf die Themen Soziales und Bildung zu lenken. Wir müssen zeigen, was geschehen ist und was noch vor der Tür steht - denn der Umbau der Republik ist nicht abgeschlossen."

Wobei Sallmutter, bei allem Unbehagen mit der Schwerpunktsetzung der SPÖ-Spitze, ein prinzipielles Dilemma der SPÖ sieht: "Die Schwierigkeit der SPÖ ist - die Regierung erfindet jeden Tag eine neue Verwerflichkeit. Sagt die SPÖ nichts Pointiertes dazu, heißt es, wo ist die SPÖ. Sagt die SPÖ etwas, heißt es, das sind nur Neinsager und Blockierer." Daher solle die SPÖ nicht zu allen Themen etwas sagen, zu manchen aber viel: "Für den Wahlkampf wird es wichtig, dass man sich auf Schwerpunktthemen konzentriert und die massiv spielt. Das wird die Herausforderung für den Wahlkampf - den Mut zu haben, sich auf einige wenige Themen zu fokussieren."

Diese inhaltliche Positionierung ist für Sallmutter wesentlich - ob Gusenbauer, wie zuletzt diskutiert, im Team antritt, dagegen jetzt noch kein Thema: "Es ist nicht zu früh, das festzulegen."

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/PST/OTS