DER STANDARD-Kommentar: "Kurzschluss knapp vermieden: Wankelmut bei der Stromlösung beschädigt Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik"

(von Clemens Rosenkranz) - Erscheinungstag 30.4.2002

Wien (OTS) - Der Einigung zwischen der Verbundgesellschaft und den Energieversorgern der östlichen Bundesländer über eine gemeinsame heimische Stromlösung namens AustrianEnergy sind rund vier Jahre lange Grabenkämpfe vorangegangen. Plötzlich herrscht die große Eintracht. Was lange währt, wird endlich gut, solle man meinen.

Dem ist leider nicht so: Bisherige Kooperationsversuche sind an den Eitelkeiten der Eigentümer und der Vorstände gescheitert. Was dazukommt: Die Stromzampanos haben beim Kauf von wechselseitigen Sperrminoritäten rund 1,6 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Es sollte nicht zusammenkommen, was zusammengehört, war die Linie der regionalen Energiekaiser, ihre Eigentümer ließen sie schalten und walten.

Nun haben sie - dank massiven politischen Drucks - die Liebe zur Kooperation entdeckt. So lassen sich die Landesstromversorger die rot- weiß-rote Lösung pro Jahr mehr als elf Millionen Euro kosten. Dieser Bonus, den Wien, Burgenland, Nieder- und Oberösterreich dem Verbund für seinen Wasserkraftstrom zukommen lassen, schmälert die Ergebnisse der fünf beteiligten Landesunternehmen.

Für die Haushalte bringt der Handel keinen Cent Ersparnis, Kleinkunden müssen eigentlich froh sein, dass sie nicht noch einen Aufschlag leisten müssen. Besonders im Licht der Tatsache, dass die Großkunden um einen Zuschlag herumkommen werden. Sollte ihnen die Austrian Energy mit dieser Forderung kommen, würden sie diese als unsittlich ablehnen und zu einem ausländischen billigeren Anbieter wechseln.

Es bedurfte erst massiven politischen Drucks, um die Vorstände der fünf Stromunternehmen, die jetzt den Bund fürs Leben geschlossen haben, zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen. Auslöser dafür war ein Nebensatz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der "Pressestunde" am 3. Februar. Auch wenn er das sicher von sich weisen würde: Das Abrücken von der bereits fertigen Wasserkraftvereinbarung zwischen Verbund und dem deutschen Atomriesen E.ON war ein Gegengeschäft mit der von der Kronen Zeitung angeführten Lobby gegen den Ausverkauf heimischen Wassers, auch wenn Wasserrechte nie Teil des Geschäfts waren.

Nach der laut Insidern abgesprochenen Wortspende des Kanzlers zum Thema E.ON- Deal vor drei Monaten fanden dessen hinter den Kulissen tuschelnde Kritiker plötzlich den Mut, gegen E.ON aufzutreten. Ausverkauf, schlechte Lösung, Synergien nicht nachvollziehbar, so der Tenor der Kritiker. Wenn das stimmt, war es von vornherein falsch, sich darauf zu einigen. Wenn der Handel aber gut war, hätte ihn die Politik nicht auf dem Altar der Antiatomlobby opfern dürfen. Eines ist nämlich ganz klar: Mit oder ohne rot-weiß-rote Lösung, durch die Netze fließt nach wie vor Atomstrom. Die Physik kann auch die Politik nicht außer Kraft setzen.

Nicht aus der Welt schaffen lässt sich aber auch der verheerende Eindruck, den das Zustandekommen der österreichischen Stromlösung im Ausland hinterlassen hat. Vor zehn Monaten betätigte sich der Kanzler als Patron des E.ON-Deals, jetzt lässt er sich als Geburtshelfer der rot-weiß- roten Kooperation feiern, also des genauen Gegenteils. Dieses widersprüchliche Vorgehen der Regierung droht dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zuzufügen, Schüssel und seinem Team wird nach dem elektronischen Eiertanz kaum noch ein Vorstand eines europäischen Konzerns Pakttreue abnehmen. Dass fertig geschnürte Verträge durch politische Machtworte gestoppt werden, gehörte in unseren Breiten bisher eher nicht zum Geschäftsalltag.

Die jetzt präsentierte lose Stromehe ist ein mühsam errungener Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dennoch sollte man jetzt aber nicht vom Entstehen eines neuen Monopolisten sprechen:
Nach der von der EU verordneten Liberalisierung bestimmen die Kunden den Preis, der Markt ist Europa und sinnvolle Kooperationen das Gebot der Stunde.

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