Waneck: SPÖ zeigt Einsicht in Gesundheitspolitik

Selbstbehalte sind SPÖ-Erfindungen

Wien, (BMSG) - "Schön langsam aber sicher beginnt nun auch SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer die Richtigkeit des von der Bundesregierung eingeschlagenen Sanierungskurses im Gesundheitswesen zu verstehen", kommentierte heute FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck den Ambulanzbesuch der SP-Spitze. "Die Abkehr der SPÖ von der Forderung einer Beitragserhöhung kommt spät, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, obschon Gusenbauer eigene Konzepte vermissen lässt. Nur Kritik ist zu wenig!", so Waneck. ****

Kurios, so Waneck, sei die "Angst" der SPÖ vor einer Zwei-Klassen-Medizin, habe doch die Politik der Sozialdemokraten in den vergangenen 30 Jahren eine Mehr-Klassen-Medizin hinterlassen, die die Bundesregierung nun zu sanieren habe. "Es ist nicht einzusehen, warum ein Patient bei gleichen Beiträgen in Vorarlberg eine andere Leistung erhält als etwa ein Patient in Wien", so Waneck. "Das ist die wahre unsoziale Mehr-Klassen-Medizin, die einzig und alleine SP-Gesundheitsminister und Gewerkschaftsfunktionäre verursacht haben", betonte Waneck, der bereits an einem Konzept zur Harmonisierung der Beiträge und Leistungen arbeite.

Dabei, so Waneck weiter, sei es besonders wichtig, dass jeder die für ihn notwendige Leistung erhalte, ohne sozial benachteiligt zu werden. In diesem Zusammenhang sei explizit festzuhalten, dass die SPÖ für Selbstbehalte im Gesundheitswesen stehe. Von den vorhandenen 17 Selbstbehalten im Gesundheitswesen, die österreichische Patienten zu bezahlen hätten, seien 16 von SPÖ-Ministern eingeführt worden, erinnerte Waneck Gusenbauer etwa an Rezept- und Krankenscheingebühr.

Dass nun ein sinnvoller Selbstbehalt, nämlich der Behandlungsbeitrag-Ambulanz, der einen Lenkungseffekt ausgelöst habe, von der SPÖ massiv angegriffen werde zeige, dass es der Gusenbauer-SPÖ nur um Polemik, nicht aber um sachliche Auseinandersetzung gehe. Tatsache sei, dass die überfüllten Ambulanzen durch den Behandlungsbeitrag-Ambulanz entlastet wurden. Dies sei sowohl für Patienten, Spitalspersonal als auch niedergelassene Ärzte von Vorteil. Kürzere Wartezeiten sind patientenfreundlicher und tragen zur rascheren, effektiveren Behandlung bei. "Dies müsste sogar Gusenbauer bei seinem heutigen Ambulanzbesuch aufgefallen sein", so Waneck.

Besonders absurd sei der Versuch der SPÖ Sozialleistungen an die Art der Erkrankung zu koppeln. Es sei nicht seriös die Bezahlung der Ambulanzgebühr an Krankheiten zu koppeln. Kein anderer Selbstbehalt im Gesundheitswesen ist von der Art der Erkrankung abhängig, sondern immer nur von der sozialen Bedürftigkeit. So ist es auch beim Behandlungsbeitrag Ambulanz. Schließlich ist es nicht einzusehen, dass ein Generaldirektor von der Gebühr befreit sei, nur weil er an einer bestimmten Krankheit leide. Mit dieser Forderung verlasse die SPÖ den Boden des Sozialstaates, so Waneck. Auch von der Rezeptgebühr oder der Krankenscheingebühr die von der SPÖ eingeführt wurden, ist niemand nur deswegen ausgenommen, weil er eine besonders schlimme Krankheit hat.

Der Vorschlag Gusenbauers zuerst alle Einsparungspotentiale auszunutzen, bevor über Beitragserhöhungen nachgedacht werde, sei löblich, komme aber um zwei Jahre zu spät. "Genau das macht die Bundesregierung bereits seit Beginn, trotz Widerstand aus der SPÖ", kommentierte Waneck. "Gusenbauer wäre gut beraten, den Widerstand gegen die Bundesregierung wieder ins Parlament zu verlagern und nicht kranke Menschen am Ort ihrer Behandlung zu belästigen", schloss Waneck. (Schluss) mg bxf

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