Silhavy: Negative Konsequenzen des Sparens bei der Qualifizierung von Arbeitslosen werden nun konkret

SPÖ fordert Mindestarbeitslosengeld in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes

Wien (SK) Wie aus einem Bericht in der heutigen Ausgabe des "Standard" hervorgeht, wurden nun erste negative Konsequenzen der blau-schwarzen Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit der Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen bekannt, kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Zahlreiche und bisher vom Arbeitsmarktservice geförderte Vereine zur Qualifizierung und Requalifizierung von Arbeitslosen sind nunmehr an der Grenze des finanziell Verkraftbaren angelangt, müssen zusperren oder sich drastisch bei der Qualität der angebotenen Ausbildungsmaßnahmen zurücknehmen", so Silhavy. ****

Verantwortlich für diese Kürzungen auf dem Rücken von arbeitslosen Menschen sind für die SPÖ-Sozialsprecherin FPÖ und ÖVP, die zur Erreichung des Nulldefizits mit den Budgets 2001 und 2002 der Arbeitsmarktpolitik fast 2,9 Milliarden Euro entzogen habe. "Trotz exorbitant gestiegener Arbeitslosigkeit hat die Regierung ganze Arbeit dafür geleistet, dass die entsprechenden Rücklagen der Arbeitslosenversicherung nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt wurden", stellte Silhavy fest.

Zur dieser "Arbeitsmarktpolitik" der Bundesregierung passe auch, dass laut Medienberichten ab 2003 arbeitsmarktpolitische Beratungsstellen für Frauen, Jugendliche und MigrantInnen in Wien nur mehr den vom Arbeitsmarktservice (AMS) zugewiesenen Arbeitslosen helfen dürfen. Dadurch würde ein großer Anteil an Menschen, die eigenständig Hilfe suchen, diese Beratungsstellen verlieren, kritisierte Silhavy. Am Beispiel der Wiener MigrantInnenhilfestelle, die pro Jahr rund 27.000 Beratungen durchführe, wären dies etwa zwei Drittel der Klienten, gab Silhavy zu bedenken. Die SPÖ-Sozialsprecherin verlangte dazu bereits Mitte März von Arbeitsminister Bartenstein in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft, ob der Minister gedenke, etwas gegen die zu befürchtenden Einschränkungen der arbeitsmarktpolitischen Beratungsstellen zu unternehmen - eine Antwort ist Bartenstein bis heute schuldig gebliebenen.

Die SPÖ-Sozialsprecherin fordert, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge jenen zugute kommen müssen, die sie auch einbezahlen. "Damit von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen nicht in ihrer Existenz bedroht werden, müssen ihnen bestmögliche Vermittlungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen zur Wiedererreichung einer adäquaten Beschäftigung zur Verfügung stehen", unterstrich Silhavy. Es sei "beschämend", dass die Regierung gerade diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben, das Nulldefizit mitfinanzieren lässt", so die SPÖ-Abgeordnete.

Silhavy erneuerte auch die Forderung der SPÖ nach einem Mindestarbeitslosengeld in Höhe des Ausgleichzulagenrichtsatzes. "Denn mit einem Arbeitslosengeld in der Höhe von 55 Prozent des Letztbezuges können viele Menschen oft nicht ihre Existenz sichern, geschweige den Ausgaben für Weiterbildung und Qualifikation tätigen", unterstrich Silhavy abschließend. (Schluss) hm

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