Swoboda: Überwältigendes Votum der Wiener SPÖ für rasche EU-Erweiterung

Wien (SK) "Das überwältigende Votum des Wiener SPÖ-Landesparteitags für eine rasche Erweiterung der EU unter den vereinbarten Rahmenbedingungen ist eine klare Abgrenzung von der Positionierung der FPÖ. Es handelt sich daher auch um eine Aufforderung an die Bundesregierung, Österreich auf die Konsequenzen der Erweiterung vorzubereiten und sich dabei auf die wesentlichen Probleme zu konzentrieren", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es seien in erster Linie die "verkehrspolitischen Konsequenzen mit einer potenziellen Steigerung des Transitverkehrs", die die Bundesregierung zu stärkerem Lobbying "bei unseren Partnerländern in der EU" bewegen müsste, betonte Swoboda. "Ein solcher Einsatz für österreichische Interessen ist wichtiger als der ideologische Streit um die Benes-Dekrete." ****

Die Aufforderung des Wiener Landesparteitags an die SPÖ, sich um einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu bemühen, unterscheide sich ebenfalls deutlich von der Haltung von ÖVP und FPÖ. "In diesem Zusammenhang ist die Initiative der EU-Kommissarin de Palacio, die Kontrolle nuklearer Sicherheit an die EU-Kommission zu übertragen, voll zu unterstützen", schloss Swoboda. (Schluss) up/cb

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