Ja zum Berufsbeamtentum

Kein Aushöhlen der Verfassung

Wien (OTS) - Mitglieder der Bundesregierung, allen voran Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser, gefährden den Rechtsstaat, wenn sie das verfassungsimmanente Berufsbeamtentum durch jederzeit austauschbare - und sohin parteipolitisch lenkbare -öffentliche Angestellte ersetzen wollen.

Riess-Passer und Grasser sind in dieser Materie offensichtlich nicht "up to date". Sie argumentieren mit Uraltbegriffen, wie zum Beispiel "Pragmatisierung", die es seit dem Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes im Jahr 1979 gar nicht mehr gibt, stellen das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis als Privileg einer elitären Schichte dar und wollen damit das Neidgefühl gegenüber der österreichischen Beamtenschaft vertiefen.

Die Arbeitsgemeinschaft "Allgemeine Verwaltung" in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verlangt vom Bundeskanzler, dass derartige Angriffe auf ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung bereits im Keim erstickt werden. Sie verlangt aber auch, dass die Bundesregierung die im Jahr 2000 geschlossene schriftliche Vereinbarung hinsichtlich Inflationsabgeltung einhält und nicht zulässt, dass der öffentliche Dienst als einzige Berufsgruppe in Österreich einen Reallohnverlust erleidet.

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in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
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Vorsitzender: Klaus M. Platzer
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klaus.platzer@bmf.gv.at

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