ÖGB: Start der Informationskampagne zur Senkung der Lohnnebenkosten

Wirtschaft und Regierung sollen Karten auf den Tisch legen und sagen, wo sie kürzen wollen

Wien (ÖGB). Den Start einer breit angelegten Informationskampagne des ÖGB und der Gewerkschaften zu Thema "Lohnnebenkosten" gaben heute, Montag, ÖGB-Präsident Fitz Verzetnitsch, Renate Csörgits, ÖGB-Frauenvorsitzende, Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT), Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und Johann Driemer, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) bekannt. "Es herrscht ein großes Informationsdefizit. Wir werden der Bevölkerung und den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar machen, welch gefährliches Spiel eine Senkung der Lohnnebenkosten für sie bedeutet", leitete Verzetnitsch ein.++++

Verzetnitsch betonte, dass mit der Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie derzeit von Wirtschaft und Regierung diskutiert wird, die solidarische Finanzierung der Sozialleistungen in Frage gestellt würde: "Weniger bedeutet hier ganz einfach weniger. Weniger Abgaben heißt weniger sozialen Schutz in der Krankenversicherung, Pensions-und Arbeitslosenversicherung." Die ArbeitnehmerInnen wurden in den vergangenen Jahren zur Erreichung des Nulldefizits, das großteils einnahmenseitig finanziert wurde, bereits enorm belastet, wobei der ÖGB-Präsident an Beispiele wie Urlaubsaliquotierung, Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung, Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Gebühren- und Tariferhöhungen erinnerte.

Es droht Systemänderung

"Bei der Senkung der Lohnnebenkosten geht es nicht nur um Erleichterungen für Unternehmer - es geht auch um eine grundlegende Änderung des österreichischen Systems", so Verzetnitsch. "Jeder Experte weiß, dass es bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht um Lohnnebenkosten, sondern um Lohnstückkosten geht. Und auf die kann Österreich sehr stolz sein. Laut Jahreswirtschaftsbericht der EU-Kommission 1999 liegt Österreich an zweiter Stelle", so der ÖGB-Präsident. Und auch bei der Unternehmensbesteuerung liege Österreich im Spitzenfeld. "Der ÖGB tritt für ein modernes und gerechtes Abgabensystem ein und fordert die schrittweise Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Wollten Regierung und Wirtschaft wirklich etwas zur Entlastung der Arbeitskosten beitragen, dann wären sie bereit schrittweise diese 'Umbasierung' einzuführen. Eine schrittweise Einführung schadet nicht dem Wettbewerb - im Gegenteil:
Österreich könnte Vorreiter werden."

GBH-Vorsitzender Johann Driemer räumte in seinem Statement damit auf, dass gesenkte Lohnnebenkosten mehr Arbeitsplätze bringen würden. "Diese Argumentation ist falsch. Es gibt keinen direkten Zusammenhang. Deshalb ist es ein fälschliches Argument, den Arbeitnehmern vorzugaukeln, dass es durch gesenkte Lohnnebenkosten auch mehr Beschäftigung gibt." Frauenvorsitzende Renate Csörgits betrachtete das Thema aus familienpolitischer Sicht: "Die Bundesregierung und auch die Wirtschaft betonen stets ihre Familienfreundlichkeit. Fakt ist jedoch, dass es schon bisher massive Einschnitte bei den Familienleistungen gab - vor allem bei solchen, die erwerbsbezogen sind." Csörgits erinnerte daran, dass die Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung gekürzt wurden und dass es bei der Umstellung vom Karenz- zum Kindergeld zu einer Kürzung von Familienleistungen für Familien, bei denen die Frau vor der Geburt des Kindes erwerbstätig war, kam. "Anstelle einer Senkung der Lohnnebenkosten, ist eine frauengerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherung nötig", so Csörgits.

"Wenn nun die Wirtschaftsvertreter eine Kampagne zur Senkung der Lohnnebenkosten starten, so müssen sie der Öffentlichkeit auch mitteilen, welche Sozialleistungen, die damit finanziert werden, gekürzt werden sollen. Beiträge zur Finanzierung von Leistungen, die der Bevölkerung zugute kommen, dürfen nicht als Belastung der Wirtschaft gesehen werden, sondern als Indiz für eine qualitativ hoch entwickelte Volkswirtschaft mit hoher Produktivität", so der Vorsitzende der GPA, Hans Sallmutter. "Hinter der immer wieder geforderten Einführung einer Freizeitunfallversicherung für Unselbstständige verbirgt sich die Gefahr, dass sich über diesen Weg die Unternehmer die Entgeltfortzahlung im Falle eines Freizeitunfalles ersparen wollen. Hier wird der Weg der solidarischen Finanzierung verlassen und die Kosten auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Wir müssen daher sehr genau aufpassen, welche Pläne sich hinter solchen Forderungen verbergen."

Unehrliche Diskussion

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall-Textil, Rudolf Nürnberger, fand klare Worte: "Die Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten wird im hohen Ausmaß unehrlich geführt." Unternehmer würden zum Beispiel schreien, die Lehrlingsausbildung sei zu teuer, so Nürnberger. "Die vorige Regierung hat die Sozialversicherungsabgaben für Lehrlinge gesenkt, die jetzige Regierung verlängert zum Nachteil der Lehrlinge die Probezeit und verkürzt die Behaltefrist. Das alles hat die Unternehmer nicht dazu bewogen, mehr Lehrlinge auszubilden. Warum sollen wir also glauben, was die Unternehmer den Menschen einreden wollten, nämlich dass sie mehr Arbeitsplätze schaffen, wenn nur die Lohnnebenkosten sinken? Sie haben nach zahlreichen Erleichterungen auch nicht mehr Lehrlinge aufgenommen", so der GMT-Vorsitzende.

Nürnberger stellt klar: "Wenn Wirtschaft und Regierung die Lohnnebenkosten senken wollen, dann sollen sie die Karten auf den Tisch legen und uns klar und deutlich sagen, wo sie kürzen wollen. Denn was nicht gesagt wird, ist, dass Arbeitnehmer ihr Mehr-Netto am Konto gegen massive Verschlechterungen tauschen. Wir werden in den nächsten Wochen die Arbeitnehmer bis hin zum kleinsten Betrieb informieren." (aw)

ÖGB, 29. April 2002
Nr. 388

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