WESTENTHALER (3): ORF: FPÖ kämpft für Ende der Gebühren

EU soll Zwangsgebühren beenden - FPÖ für Korrekturen im ORF-Gesetz

Wien, 2002-04-29 (fpd) - "Schluß mit den ORF-Zwangsgebühren!" Mit diesen Worten unterstrich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die langjährige Forderung der FPÖ, die 2,5 Millionen Gebührenzahler von dieser Last zu befreien. Diesen einstimmigen Beschluß habe der freiheitliche Parlamentsklub bei seiner letztwöchigen Klausur gefaßt. ****

"Das Gebührenmonopol muß aufgehoben werden." Man wolle dieses Ziel so rasch wie möglich umsetzen und der Anwalt von 2,5 Millionen Zwangsgebührenzahlern sein. Die abschlägigen Äußerungen aller anderen Parteien würden den Weg über eine parlamentarische Mehrheit verhindern. Daher werde die FPÖ, um diesen Anachronismus europäischer Medienpolitik endlich zu beenden, den Weg über die Europäische Union gehen, kündigte Westenthaler an.

Es gebe ein Zusatzprotokoll zum Vertrag von Amsterdam, das die Finanzierung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk mittels staatlicher Beihilfen exakt definiere, erläuterte Westenthaler. Aufgrund dieser etwas schwammigen Definition hätten mehrere private Rundfunkveranstalter quer durch Europa mehrere Beschwerden bei der EU-Kommission geltend gemacht, worauf diese sich veranlaßt gesehen habe, eine weitere Richtlinie herauszugeben, die am 15. 11. 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 320/5 veröffentlicht worden sei und die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandle.

Demnach, so Westenthaler weiter, stelle das Gebühreneinhebungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages dar. Staatliche Beihilfen seien gemäß Art 87 EG-V grundsätzlich verboten. Es gebe allerdings Ausnahmeregelungen. Unter Punkt 6.3.3 im Amtsblatt werde diese Ausnahmeregelung genau definiert: "Die staatliche Beihilfe darf die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten." Dies sei der Schlüsselsatz für die Beseitigung der Zwangsgebühren.

Der derzeitige Status quo des ORF sei nämlich so, daß die staatlichen Beihilfen, also die Gebühren, tatsächlich über dem finanziellen Aufwand für den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF liegen würden, führte Westenthaler weiter aus. "Diesen Beweis wollen wir antreten und der EU-Kommission deutlich machen, daß derzeit im ORF der Aufwand für den öffentlich-rechtlichen Auftrag wesentlich unter den Zahlungen der Gebührenzahler liegt, was bedeuten würde, daß die Zwangsgebühren sofort aufgehoben werden müßten und keine rechtliche Relevanz mehr hätten."

Zusätzlich gebe es eine geänderte Situation aufgrund der Zulassung privaten TVs in Österreich, sagte Westenthaler. Auch für die Privaten gebe es nämlich die Pflicht zu Objektivität und Meinungsvielfalt. Darüber hinaus sei der private Veranstalter verpflichtet, das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Verbreitungsgebiet darzustellen und den dort wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinung zu bieten. Es gebe also zusätzlich einen quasi öffentlich-rechtlichen Auftrag für Privatfernsehbetreiber. Auf EU-Rechtsebene heiße es, daß sämtliche Aufgaben, die ein Privater übernehme, nicht auf die Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags angerechnet werden könnten. Sie müßten also in Abzug gebracht werden. Wie Westenthaler meinte, könne es schon in diesem Jahr oder spätestens im nächsten Jahr über den Weg über die EU-Kommission eine Beendigung der Gebührenhoheit des ORF geben.

Westenthaler sprach sich auch für Korrekturen im derzeit geltenden ORF-Gesetz aus. Die Werbeeinschränkungen für Printmedien seien ein Wunsch von Bundeskanzler Schüssel gewesen. Man sei einen Kompromiß eingegangen. Da sich diese Regelung nicht bewährt habe, wolle die FPÖ deren Aufhebung und werde Parteienverhandlungen aufnehmen. Wir gehen davon aus, daß die SPÖ grundsätzlich bereit ist, hier mitzugehen." Auch das Werbeverbot für ORF-Moderatoren kritisierte Westenthaler und bezeichnete es als Skurrilität. Die Moderatoren sollten in Zukunft werben dürfen. (Schluß)

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