GPA-Sallmutter zum 1. Mai: Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung

Gewerkschaften als wichtigster Gegenpol zum Siegeszug des Neoliberalismus

Wien (GPA). "Die politische Wende des Jahres 2000 hat unser Land verändert. In vielen für Arbeitnehmer zentralen Bereichen stehen wir vor weiteren Richtungsentscheidungen, die, wenn nicht gegengesteuert wird, weiter zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer im Lande gehen werden", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, zum 1. Mai. ++++

"Die Vorstöße von Finanzminister Grasser und dem ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll kurz nach Beendigung des erfolgreichen Sozialstaats-Volksbegehrens haben gezeigt, dass die Regierung mit den bisherigen Ergebnissen ihrer eingeleiteten Wende noch nicht zufrieden ist. Mit der angekündigten Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent drohen Entwicklungen, die wir aus jenen Ländern kennen, in denen die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft bereits weiter fortgeschritten ist. In diesen Staaten ist zwar die Abgabenquote niedriger, allein die Gesundheitsausgaben, öffentliche wie private, sind jedoch zum Beispiel in den USA so hoch wie nirgendwo anders in der Welt, dennoch ist ein Sechstel der Bevölkerung ohne jeden Krankenversicherungsschutz. Durch eine ideologisch motivierte Privatisierung öffentlichen Eigentums funktionieren wesentliche Grundlagen der Infrastruktur für die Bevölkerung nur unzureichend."

"Auch bei der organisatorischen Umgestaltung des Österreichischen Sozialversicherungssystems ist die Regierungskoalition noch nicht am Ende. Nach Vorstellungen der Wirtschaftskammer sollen, nach dem Vorbild der Hauptverbandsreform, alle Träger so umgestaltet werden, dass die Unternehmer ihren Einfluss weiter ausbauen und die politisch motivierte Umfärbung in der Selbstverwaltung fortgesetzt werden kann." Sallmutter erinnert jedoch daran, dass das Prinzip der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung eine Errungenschaft der Gewerkschaftsbewegung sei und ursprünglich nur von den Arbeitnehmern organisiert wurde. Da die Versichertengemeinschaft zum Großteil aus unselbständig Erwerbstätigen besteht, ist der Einfluss der Arbeitnehmervertreter gemäß ihrer zahlenmäßigen Stärke in der Selbstverwaltung abzusichern. Dies würde dem ursprünglichen Prinzip der Selbstverwaltung tatsächlich entsprechen. Es gehe der Regierung jedoch nicht um die Durchsetzung von mehr Demokratie, sondern um politische Säuberung und die Auslöschung von Widerstandsnestern, wie es der ehemalige Führer der FPÖ ausgedrückt hat.

"Der 1. Mai ist als Kampftag der Arbeiterklasse entstanden. Die politischen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit, in Österreich und in ganz Europa, sollten uns wieder stärker an diese Wurzeln gemahnen. Der ÖGB hat im Vorjahr eindrucksvoll aufgezeigt, dass er in der Lage ist, seine Mitglieder zu mobilisieren und zu motivieren. Wir sollten daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Den weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung werden wir allerdings nur dann verhindern können, wenn wir kämpferisch und entschieden diesen Tendenzen entgegentreten. Unser Land steht in den kommenden Jahren vor einer Richtungsentscheidung. Gelingt es dieser Bundesregierung, die Umgestaltung des Landes fortzusetzen oder gibt es eine Wende zu mehr Gerechtigkeit und Demokratie? So wie heute in ganz Europa und in der ganzen Welt, wird sich die Gewerkschaftsbewegung in Österreich aktiv und kämpferisch für jene Ziele einsetzen, die auch schon bei der Entstehung des 1. Mai als 'Kampf- und Festtag' der arbeitenden Menschen im Mittelpunkt standen: Für Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität!"

ÖGB, 29. April 2002
Nr. 387

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