Gusenbauer: SPÖ will Ambulanzgebühren abschaffen (1)

Für SPÖ hat der gleiche Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung absolute Priorität

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte am Montag das Versprechen der SPÖ, dass sie, wenn sie wieder Regierungsverantwortung trägt, die Ambulanzgebühren abschaffen wird. Nach einem Besuch in den Ambulanzen des Hanusch-Krankenhauses in Wien hat Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen Andrea Kuntzl und Doris Bures betont, dass die Ambulanzgebühren beispielhaft für "den Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin" stehen; die Ambulanzgebühren stehen überdies symbolhaft für die "massive Belastungswelle", für die die blau-schwarze Koalition verantwortlich sei. ****

Die Ambulanzgebühren könnten weder gesundheitspolitisch noch aus finanziellen Erwägungen gerechtfertigt werden, betonte Gusenbauer. Insbesondere kritisierte der SPÖ-Vorsitzende, dass die gleiche Summe, die durch die Belastung von Ambulanzpatienten aufgebracht werde, von der Regierung auf der anderen Seite "mit leichter Hand" für Werbung ausgegeben werde. Der erwartete Jahreserlös aus den Ambulanzgebühren entspricht mit 45 Millionen Euro ziemlich genau den bisherigen Ausgaben der Regierung für Werbung und externe Berater, die sich auf 44 Millionen Euro belaufen.

Gusenbauer: "Die Ambulanzgebühren bringen gesundheitspolitisch nichts, finanziell nichts und sie sind eine massive Patientenverärgerungsgebühr." Der SPÖ-Vorsitzende warnte davor, dass die Ambulanzgebühren die Richtung der blau-schwarzen Gesundheitspolitik vorgebe. Es drohten weitere Selbstbehalte und das Abgehen von der Pflichtversicherung in der Gesundheitsversorgung. Beides ist im Regierungsübereinkommen von FPÖ und ÖVP angeführt.

Demgegenüber stellte Gusenbauer fest: "Für uns hat der gleiche Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung absolute Priorität." Er erneuerte das Versprechen, dass die SPÖ die Ambulanzgebühren wieder abschaffen werde, wenn sie wieder in die Regierung kommt. Gusenbauer: "Wir wollen eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, keine Zwei-Klassen-Medizin."

Eine weitere Legislaturperiode Blau-Schwarz hält Gusenbauer für eine "gefährliche Drohung". Er warnte vor einer "Spaltung der Gesellschaft". Gusenbauer zeigte sich aber überzeugt, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen sich bei der kommenden Richtungsentscheidung für eine solidarische Gesellschaft und gegen eine Ellbogengesellschaft aussprechen werden.

Auf die Frage über Maßnahmen zur Absicherung der Finanzierung des Gesundheitssystems verwies Gusenbauer darauf, dass die Sozialpartner vor rund einem Jahr einen akkordierten Vorschlag vorgelegt hatten, wie ohne Beitragserhöhungen und ohne neue Selbstbehalte die Finanzlage der Krankenversicherungen abgesichert werden könne - die Regierung habe diesen Vorschlag bis heute nicht aufgegriffen. Grundsätzlich sprach sich Gusenbauer dafür aus, dass alle Möglichkeiten für Synergien genutzt werden sollen. "Man muss zuerst alle Einsparungspotenziale ausschöpfen, ehe man über Beitragserhöhungen nachdenkt", sagte Gusenbauer. (Forts.) wf

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