AK: Ausverkauf des sozialen Wohnbaus droht nun doch

AK fürchtet Verschlechterungen für Mieter in ehemaligen Genossenschaftswohnungen

Wien (AK) - Jetzt ist bestätigt, wovor die AK immer wieder
gewarnt hat: Das Finanzministerium will in zwei Wochen entscheiden, an welche private Immobilieninvestoren die 60.000 ehemals gemeinnützigen Bundeswohnungen verkauft werden sollen. Das widerspricht allen Versprechungen des Finanzministers und der betroffenen Bundeswohnbaugesellschaften (BUWOG, WAG, WBG, ESG Villach) sowie den gesetzlichen Regeln, kritisiert die AK. Mit der im Budgetbegleitgesetz 2001 vorgenommenen Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wurde geregelt, dass diese Wohnungen vorrangig an die jeweiligen Mieter zu verkaufen sind - dies wurde seitens des Finanzministers auch wiederholt versprochen. Den Mietern wurden ihre Wohnungen zwar zum Kauf angeboten, aber schon in den Verkaufsformularen wurden den Mietern viele Hürden auferlegt. Damit wurde ein Wohnungskauf an die Mieter de facto unmöglich gemacht. Es geht nicht um die Interessen der Mieter, wie der Finanzminister immer wieder beteuert hat, sondern um die Sanierung des Budgets, sagt die AK. ****

Entgegen allen Versprechungen plant nun das Finanzministerium den Verkauf der ehemals 60.000 gemeinnützigen Bundeswohnungen nicht an die Mieter sondern an private Immobilieninvestoren. Es ist aber gesetzlich geregelt (aus den parlamentarischen Materialien zum Budgetbegelitgesetz 2001: "Es soll klargestellt werden, dass gemeinnützige Bauvereinigungen auch ganze Wohnhäuser veräußern dürfen, wobei jedoch ein vorrangiger Verkauf an die jeweiligen Mieter vorgesehen ist.") und auch vom Finanzminister versprochen, dass vorrangig die Mieter ihre Wohnungen zu günstigen Bedingungen erwerben können.

Die AK kritisiert die Versprechungen des Finanzministers aus dem Vorjahr als reine Augenauswischerei der Mieter. Denn als den Mietern die Wohnungen zum Kauf angeboten wurden, haben die Bundeswohnbaugesellschaften schon in ihren Verkaufsbedingungen Formulierungen aufgenommen, die den Mietern den Erwerb der Wohnungen erheblich erschwert und teilweise unmöglich machten (zB Verkauf nur, wenn mindestens 25 Prozent der Mieter kaufen). Ebenso haben die Verkaufsbedingungen beinhaltet, dass die Mieter einen höheren als im Gesetz vorgesehenen Preis hätten zahlen müssen.

Die AK erinnert: Die AK hat die ehemaligen Bundesgenossenschaften (BUWOG und Linzer WAG) auf Unterlassung der Verwendung rechtswidriger Bedingungen im Verkaufsverfahren geklagt und in einem Urteil in 1. Instanz Recht bekommen. Die Entscheidungen sind jedoch noch nicht rechtskräftig, die Verfahren laufen noch.

Die Kassen des Finanzministers werden zu Lasten der Mieter gefüllt. Außerdem müssen die Mieter bei privaten Vermietern künftig mit massiven Verteuerungen und Verschlechterungen im Mieterschutz rechnen, warnt die AK.

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