Sima zu Biopatenten: Patente ja, aber nicht auf Gene und Lebewesen!

Rechtssicherheit ist auch durch Europäisches Patentübereinkommen gegeben

Wien (SK) "Patente ja, aber nicht auf unsere Lebensgrundlagen", kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heutigen Aussagen der Arbeitsgemeinschaft Austrian Biotech Industry (ABI). "Gene, Organe, Zellen, Teile des menschlichen Körpers, Tiere und Pflanzen ect. dürfen nicht als Quasi-Eigentum einiger weniger Firmen patentiert werden, sondern müssen allen Menschen zur Verfügung stehen", so Sima am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Gegen Patente auf Medikamente, Verfahren oder echte Erfindungen hat keiner etwas einzuwenden, doch es bedarf einer klaren Grenzziehung zu Patenten auf Leben." Es sei geradezu zynisch im Zusammenhang mit Lebewesen und dem menschlichen Körper noch von "Stoffschutz" zu sprechen, kommentiert Sima die Aussagen des Sprechers von ABI. ****

Rechtssicherheit gebe es laut Sima in diesem Bereich bereits seit Jahren, das Europäische Patentübereinkommen, ein völkerrechtliches Abkommen, regle den gesamten Bereich der Biopatente. "Jetzt die Rechtssicherheit als Argument zur Umsetzung der Richtlinie ins Treffen zu führen, ist ein mehr als fadenscheiniges Argument. In Wahrheit will man die Tür zur Patentierung von Leben sperrangelweit aufmachen. Denn mit der Regierungsvorlage zum Patentgesetz kann so ziemlich alles patentiert werden, von Organen bis zu Tieren, Grenzen gibt es de-facto keine", so Sima abschließend. (Schluss) se/mp

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